Sven Teuber

Hört sich alles nach AfD an!) Dass die FDP dem zugestimmt hat, ist eine der Ursachen für ihre aktuell desolate Situation. Ob die CDU daraus etwas lernt, darf nach dem bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen in Berlin mit Fug und Recht bezweifelt werden. Meine Damen und Herren, wir als „Drei Farben“ stehen für eine freiheitliche Politik. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen für weniger Staat und mehr Selbstbestimmung der Menschen. Nach unserer festen Überzeugung hat die Politik im Heizungskeller des Bürgers genauso wenig zu suchen wie in der Lufthoheit über den Kinderbetten oder bei der Regulierung des Internets unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Deshalb gehört das Gebäudeenergiegesetz genauso geschreddert wie das Wärmeplanungsgesetz und alle anderen daraus resultierenden Maßnahmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)