Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angeklungen, die Anschuldigungen der CDU sind wirklich teilweise unseriös. Da fahren CDU-Bundesgesundheitsminister jahrelang das System gegen die Wand und wundern sich jetzt, wenn alles nicht mehr funktioniert. Es wurde schon gesagt, es wurde alles zugekleistert mit Geld. Das war doch die Gesundheitsreform à la CDU, dass man gesagt hat: Oh, da klappt was nicht, geben wir mehr Geld hinein. – Es ist doch nicht besser geworden. Sie haben vielleicht mitbekommen, im Bund ist jemand aus Ihrer Partei, der jetzt Kanzler werden möchte. Herr Gesundheitsminister hat schon gesagt, die Verhandlungen waren eigentlich sehr gut. Ich möchte ein paar Dinge aus dem Tagesspiegel zitieren, in dem diese Sachen aufgeführt waren. Was in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen wird, sind 10 Milliarden Euro jährlicher Steuerausgleich an den Gesundheitsfonds für die GKV-versicherten Bürgergeldempfänger, 4 Milliarden Inflationsausgleich für Krankenhäuser, 2,5 Milliarden für die Teilentbudgetierung der Fachärzte, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Sie haben die Aktuelle Debatte doch beantragt! Was ist Ihre Botschaft?) 5,2 Milliarden Pandemiekostenausgleich an die soziale Pflegever sicherung, mindestens 4 Milliarden jährlich für die Übernahme der Rentenversicherung pflegender Angehöriger und 2,5 Milliarden Euro jährlich für die Befüllung des Krankenhausfonds. Da kann man doch wirklich nur sagen: Willkommen in der Wirklichkeit, liebe CDU. Sie dürfen jetzt nicht nur immer wieder Dinge fordern und nachher wieder nicht sagen, woher das Geld kommen soll, sondern man kann jetzt einfach einmal schauen, ob Sie nur noch Forderungen stellen oder jetzt auch tatsächlich dazu beitragen wollen, Probleme zu lösen. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, indem Sie diese Dinge in den Koalitionsverhandlungen mit aufnehmen und damit das Gesundheitssystem wesentlich besser unterstützen und die Kliniken sowie die ganze Gesundheitsbranche wesentlich nach vorn bringen können. (Beifall bei der SPD) Wir werden in Rheinland-Pfalz alles dafür tun, dass das gut funktioniert. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)