Dr. Bernhard Alscher

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt auch diese Debatte verfolgt. Ich möchte noch einmal auf die Grundzüge zurückkommen. Egal, ob für Kernkraft, gegen Kernkraft, für alternative Energien, dagegen: Wir haben einen Teil der Gesetze und einen Teil der Rahmenbedingungen – mit denen müssen wir leben –, die nicht optimal sind. Ich will Ihnen vier, fünf Beispiele nennen, wo wir direkt oder indirekt über unsere Kanäle, über den Landtag, über die Landesregierung bis nach Berlin agieren könnten. In Siesbach habe ich Windkraftanlagen, die sind inzwischen im zwölften Jahr der Genehmigung, meine Damen und Herren. Inzwischen gibt es die Maschinen gar nicht mehr, die da aufgestellt werden sollen. Dann wird wieder neu genehmigt, wieder neu nachgenommen. Die Technik entwickelt sich immer weiter – unmöglich. Man lässt sich immer wieder an der Nase herumführen, weil irgendwo ein Horst gesehen wird, der dann doch keiner ist – ein Beispiel. Dann haben wir hier eben etwas über Trassen gehört. Ja, wir würden gerne im ländlichen Raum Photovoltaik anbieten, aber die Trassen sind gar nicht da. Wir brauchen Umspannwerke. Ich habe 10 bis 15 Jahre, um ein Umspannwerk zu bauen. Die bürokratischen Rahmenbedingungen: Ich kann Ihnen sagen, da fängt gar keiner an. Wir haben ein Problem in der Eifel gehabt, Stadtwerke Trier. Dort war ein Kanal, ein Graben geöffnet, da waren alle Genehmigungen da. Da hätte die Westnetz eine Leitung, eine 100kVLeitung hineinlegen können. Macht sie aber nicht, weil sie natürlich ihr eigenes Ding machen will. Das sind Rahmenbedingungen – daran könnten wir arbeiten –, die für mich wichtig sind. Bilanzielle Kraftwerke: eine ganz tolle Sache. Daran arbeiten wir übrigens. Ich bedanke mich auch beim Gemeinde- und Städtebund, dass er daran arbeitet. Das ist eine ganz wichtige Sache, damit dort, wo der Strom generiert wird, er auch genutzt wird und den Bürgern vergünstigt zugutekommt. Das nutzt aber nichts, wenn die Netze nicht funktionieren. Du brauchst nämlich, wenn Du ein bilanzielles Kraftwerk hast, von der Photovoltaik alle Viertelstunde Daten, die herübergegeben werden. Wenn aber das D-Netz und die Netze von Telekom und Vodafone nichts nutzen, dann funktioniert das nicht. Wir hier und die Landesregierung könnten Einfluss auf die Telekom und die anderen Unternehmer nehmen. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Ich denke, das reicht Ihnen. Nur dass man wirklich einmal angreift und zu den einzelnen Themen durch Ansprache und dann Weitergeben sagt: Da müssen wir an diesen einzelnen Punkten arbeiten. Recht herzlichen Dank.