Thomas Barth

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lassen Sie mich noch einmal das eine oder andere klarstellen. Falsche Dinge werden nicht dadurch richtig, dass man sie wiederholt. (Zuruf von der SPD: Was? – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Falsche Dinge werden nicht dadurch richtig, dass man sie wiederholt. Nirgendwo reden wir von einer verschulten Kita. Nirgendwo ist von einer verschiedenwertigen Kern- und Randzeit die Rede. Das aber am Rande. Meine Damen und Herren, jede Änderung, noch so klein, noch so groß, ist wichtig für das aktuelle System. Natürlich kostet das Geld. Wir haben die Probleme erkannt und präsentieren eine Lösung. Wir fragen Sie: Wo ist denn Ihr Lösungsvorschlag? (Abg. Sven Teuber, SPD: Haben wir doch gesagt!) Wo ist Ihr Lösungsvorschlag, an dem Gesetz etwas zu tun, sodass es besser wird? – Sich hinzustellen und zu sagen, das läuft alles, das haben wir im Blick, geht leider an der Realität vor Ort vorbei und ignoriert die Rückmeldungen aus der Praxis, meine Damen und Herren. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Das ist einfach nicht gut. Rückmeldungen aus der Praxis: Lieber Kollege Teuber, wenn Sie sagen, wir sprechen vorher mit den Akteuren, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja!) dann mag das so sein, aber Sie hören nicht auf die Akteure; denn sonst wäre das KiTa-Gesetz niemals in dieser Form verabschiedet worden. (Beifall der CDU) Das zeigt auch, dass es leider an der Realität vorbei ist. Das mag Ihr Anspruch sein, unserer ist es jedenfalls nicht. Noch ein Punkt zur Fachkräftekampagne. So wichtig und richtig sie ist, aber jede Fachkräftekampagne ist zum Scheitern verurteilt, wenn die Rahmenbedingungen für eben diese Fachkräfte nicht stimmen. Das ist leider eine Erkenntnis, die man aus der Praxis gewinnen muss. Wir müssen den Rahmen verändern, und deswegen präsentieren wir Ihnen dieses Gesetz. Selbst wenn Sie es ablehnen, bleiben wir weiter an dem Thema dran. Vielen Dank. (Beifall der CDU)