Sven Teuber

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Kitas verschulen, Elternmitsprache reduzieren, Kommunen weiter finanziell belasten: Das sind die Botschaften, die der KiTa-Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für die Expertinnen und Experten der Anhörung bereitgehalten hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Wertschätzung, dem können und wollen wir aus diesem Grund nicht zustimmen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine verschulte Kita ist nicht der Weg. Das haben die Anzuhörenden deutlich gemacht. Wir haben sowohl von den Expertinnen und Experten aus den Jugendämtern in den Kommunen als auch von der Praxis gehört, dass das Aufteilen in Kern- und Randzeiten nicht den Realitäten entspricht. Lieber Kollege, Sie haben vollkommen recht, wir müssen gemeinsam schauen, dass die Verlässlichkeit erhöht wird. Ihr Ziel eint uns, die ausgestreckte Hand von Ihnen nehme ich gerne an, und ich bedanke mich ganz herzlich für den konstruktiven Austausch, den wir im Ausschuss dazu hatten. Diesen sollten wir weiter fortsetzen. Ihre Mittel dazu sind allerdings – das haben die Expertinnen und Experten dargestellt – nicht die richtigen, um dem Ziel näher zu kommen. Das ist deswegen für uns ganz klar ein Grund, weiter im Gespräch zu bleiben. Sie haben festgestellt, dass wir mehr Personal brauchen. In dem Sinne ist es auch so, dass die Anzuhörenden auf die ausdrückliche Nachfrage, die wir gestellt haben, gesagt haben, dass der Weg mit 350 Sprachkitas, den wir jetzt eingeschlagen haben, der richtige ist. Dass dieser sich an dem StartchancenProgramm der Schulen, an dem Milliardenprogramm, das wir mit Bund und Land auf den Weg gebracht haben, orientiert, wurde ebenso von den Anzuhörenden als richtigen Weg bestätigt. Die Sprachkompetenz aber noch einmal explizit, wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, aufzunehmen, wird von den Expertinnen und Experten, unter anderem vom Jugendamtsleiter aus Trier, Carsten Lang, als obsolet dargestellt; denn es ist schon im Gesetz enthalten. Genauso ist es obsolet, den Erzieherinnen und Erziehern, denen ich ganz herzlich im Namen der SPD-Fraktion, aber sicherlich auch im Namen der Koalition für ihre Arbeit jeden Tag danken darf, noch weitere Richtlinien an die Hand zu geben. Es geht nicht darum, dass wir einen Mangel an Orientierung in den Kitas haben. Es geht darum, dass wir den Erzieherinnen und Erziehern, den Leitungen den Rücken stärken und die Zeit und die Stellen geben, die das umsetzen, was wir in Rahmenplänen, in Leitplänen schon festgeschrieben haben und unter anderem mit Frau Professor Kammermeyer immer wieder erarbeitet haben. Daran müssen wir arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und daran ändert Ihr Gesetzentwurf nichts. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Gesetzentwurf möchte Mitsprache reduzieren. Sie haben dafür vom Landeselternausschuss in der Anhörung gesagt bekommen, dass man vorher einmal mit ihnen hätte sprechen können und nicht erst im Ausschuss abwarten, was der Landeselternausschuss sagt. Wenn wir ein Gesetz vorbereiten, sprechen wir vorher schon mit den Akteurinnen und Akteuren. Das gehört zu unserer täglichen Arbeit. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) In diesem Sinne ist es so, dass es mir schon fast ein bisschen peinlich für Sie war, dass Sie vom Landeselternausschuss, von der Vorsitzenden Frau Graeff dort gesagt bekommen haben, dass es völlig an den Interessen der Eltern vorbeigeht, was Sie in dem Gesetzentwurf vorschlagen. Sie haben jetzt versucht, das noch einmal ein bisschen zu kitten, aber ganz ehrlich, das ist ein falscher Gedanke. Kitabeiräte und Kitamitbestimmung sind doch, gerade wenn wir sagen, demokratische Identifikation von Kindern und Eltern stärken, der richtige Weg. Das zu reduzieren, wie es Ihr Vorschlag im Gesetz ist, ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Wir wollen starke Mitsprache von starken Kindern, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern und Leitungen mit Trägern in einer Gemeinschaft. Deswegen können wir dem Gesetzentwurf nicht folgen. Ich sage Ihnen zum Schluss noch etwas zur Finanzierung. Da sind Sie ohnehin leider immer sehr großspurig unterwegs, aber die Gegenfinanzierung leisten Sie nie. Wir haben im Ausschuss dank der Ministerin dargestellt bekommen – das wurde dem Ausschuss noch einmal zugeleitet –, die Mehrkosten, die Sie mit diesem Gesetz verursachen, liegen bei 330 Millionen Euro pro Jahr. Wir investieren heute schon als Land 1 Milliarde Euro in die Kitas und die frühkindliche Bildung, eine sehr, sehr, sehr große Summe, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Aus dem kommunalen Finanzausgleich!) und diese wächst jährlich an, lieber Herr Kollege Schnieder. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich freue mich, dass Sie das unterstützen. Aber in dem Sinne 330 Millionen Euro, also tatsächlich 33 %, mit einem Schlag draufzulegen, ohne zu sagen, woher es kommen soll, ist schlicht und ergreifend nicht seriös und streut Sand in die Augen, wo es keines Sandes bedarf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –