Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Die Aktuelle Debatte auf Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER hat das Thema „Wie können wir Klinikschließungen verhindern? Rheinland-Pfalz braucht Antworten!“. Primär bleibt festzustellen, dass viele Probleme nicht durch die kommende Reform ausgelöst wurden, wie gerne suggeriert wird, sondern viele Probleme sind entstanden, weil die Reform viel zu spät kommt. Ich glaube, wir können alle gemeinsam feststellen, dass nicht nur Rheinland-Pfalz Antworten bezüglich der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung braucht, um die qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen, die aktuell noch stattfindet, und die gebotene Wirtschaftlichkeit wieder zusammenzuführen. Das ist im gesamten Bundesgebiet so und wird durch die geplante Reform angegangen. Halten wir uns noch einmal vor Augen, Deutschland liegt bei den Ausgaben für Gesundheit in den OECD-Ländern unter den ersten drei, mit ca. 5.800 Euro pro Einwohner und Jahr. Nur die Schweiz und die USA geben noch mehr aus, aber die Deutschen leben nicht länger. Das muss optimiert werden. Wenn wir den Blick etwas weiten und das Krankenhaus aus unterschiedlichen Sichten betrachten – es gibt die Trägersicht, die politische Sicht, die Patientensicht, die ambulante Sicht, die stationäre Sicht, die Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die der KV, der Krankenhausgesellschaft und, und, und –, sehen wir ganz schnell, dass ein Krankenhaus ein vielfältiges Gebilde ist. Da kann natürlich eine monokausale Lösung nicht helfen. Betrachten wir jetzt einmal zusammen die sinnvollen Änderungen, die durch die geplante Reform kommen sollen, aus Sicht der Patienten, um die es bei der Gesundheitsversorgung geht. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Patient und die Patientin am meisten von der Reform profitiert; denn ohne die Reform wäre ihre Versorgung stark gefährdet. Die Patienten und Patientinnen profitieren natürlich auch davon, wenn die begrenzten finanziellen Mittel zielgerichteter eingesetzt werden. Dadurch werden die Beitragssätze stabil gehalten, und es wird gewährleistet, dass die stationäre Versorgung bedarfsgerecht, qualitativ hochwertig, flächendeck end und patientenorientiert erhalten bleibt, das dann auch noch wirtschaftlich und finanzierbar. Es wird gewährleistet, dass eine Notfallversorgung rund um die Uhr gegeben ist und die stationäre Behandlung spezialisierter und transparenter wird. Es wird weiterhin gewährleistet, dass durch die Kombination von ambulant und stationär, was aktuell häufig übersehen wird, Kapazitäten frei werden durch die Vermeidung von Doppeluntersuchungen, dass klare Qualitätsvorgaben für die Leistungserbringer eine hochwertige Behandlung und Therapie für die Patienten gewährleisten und der Anreiz zur ökonomischen Mengenausweitung abgeschwächt wird, da vieles über die Vorhaltepauschalen bezahlt wird. Zusammengefasst kann man sagen, der Bewohner der Bundesrepublik Deutschland und somit auch jede Rheinland-Pfälzerin und jeder RheinlandPfälzer werden durch die Reform, die Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung, die bessere Verzahnung der ambulanten und stationären Sektoren und die hohen Qualitätsanforderungen mehr für die 5.800 Euro bekommen, die pro Jahr für jeden ausgegeben werden, als jetzt. Rheinland-Pfalz hat sich schon auf den Weg gemacht, all dies mit den Verantwortlichen im Gesundheitswesen umzusetzen. Unkontrollierte Standortschließungen sind zu vermeiden. Daher muss in enger Absprache mit den Trägern nach Konzepten gesucht werden, wie dies verhindert wird. Ich bin Gesundheitsminister Clemens Hoch sehr dankbar, dass dies verlässlich geschieht. Bezüglich der Konvergenzphase mit Übergang des alten in das neue System wird es sicherlich zwischen den Ländern und der am Sonntag neu zu wählenden Bundesregierung schnell zu Gesprächen kommen, um die Möglichkeiten auszuloten, diesen Zeitraum finanziell sinnvoll zu überbrücken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)