Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sauberes Wasser ist mehr als nur eine Ressource. Es ist das Fundament allen Lebens. Ohne Wasser gibt es keine gesunde Natur, keine funktionierende Landwirtschaft und keine lebenswerte Zukunft für unsere Gesellschaft. Deshalb ist der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht, das uns alle betrifft. Jeder Bürger unseres Landes muss sich darauf verlassen können, dass dieses kostbare Gut in ausreichender Menge und in bester Qualität zur Verfügung steht. Wenn hochwertiges Trinkwasser in Deutschland auch als Selbstverständlichkeit erscheint, müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, welche Anstrengungen unsere Vorfahren über Jahrhunderte unternommen haben, dieses funktionierende System der Wasserversorgung auf die Beine zu stellen. Deswegen ist es unsere Verpflichtung als politisch Verantwortliche, eine nachhaltige Wasserwirtschaft zu gewährleisten. Die Sicherstellung und der Schutz unserer Gewässer müssen eine zentrale Aufgabe der Politik bleiben. Meine Damen und Herren, dass die Landesregierung mit dem Zukunftsplan Wasser ein konkretes vernetztes Handeln im Sinne einer resilienten Wasserwirtschaft transparent vollziehen möchte, unterstützen wir als AfD-Fraktion grundlegend. Exemplarisch möchte ich einige aus unserer Sicht besonders wichtige Schwerpunkte hervorheben. Stichwort Hochwasserschutz: Das ist ein Feld, bei dem die Landesregierung noch viele Versäumnisse nachzuarbeiten hat. Wir brauchen ein vernünftig etabliertes Warnsystem und klare Zuständigkeiten. Wir brauchen Ausbau und Instandhaltung von Deichen und Schutzwällen sowie weiteren Fokus auf die Verwendung von Regenrückhaltebecken. Versiegelungen sind zu vermeiden oder zurückzubauen, Flussläufe pragmatisch und verhältnismäßig an den Stellen zu renaturieren, an denen es sinnvoll ist. Ein zusätzlicher wichtiger Punkt ist die Umsetzung einer flächendeckenden Aufforstung, da Wälder eine wichtige Rolle spielen, Wasser zu speichern und die Hochwassergefahr zu mindern. Meine Damen und Herren der Landesregierung, deshalb lassen Sie die Finger vom Wald beim Thema „Windkraft“, wenn Sie das heutige Thema ernst nehmen. Sehr wohlwollend haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Umweltministerium tatsächlich rasche Fortschritte beim Etablieren eines modernen Simulationssystems macht, das präventive Maßnahmen ermöglicht. Der digitale Hydro-Zwilling ist ein gutes Projekt, das ich an der Stelle loben möchte. Meine Damen und Herren, für eine insgesamt bessere Gewässerqualität halten wir die flächendeckende Einführung der vierten Reinigungsstufe in unseren Kläranlagen für notwendig, die eine noch gründlichere Entfernung von Mikroverunreinigungen ermöglicht. So heben wir den Schutz unserer Gewässer und Trinkwasserressourcen auf ein neues, zukunftsfähiges Niveau. Weiterhin erscheinen Konzepte der Wasserwiederverwendung und Abwasseraufbereitung gewinnbringend für urbane Gebiete, Grünflächen und Dachbegrünungen, Regenwasserspeicherung und intelligente Entwässerungssysteme, damit Städte widerstandsfähiger und lebenswerter werden. Meine Damen und Herren, dringend kritisch zu überprüfen ist die geplante Erhöhung der Personalkapazitäten der Wasserwirtschaftsverwaltung ebenso wie der weitere Versuch der Beeinflussung von Bewusstsein, beispielsweise im Rahmen der sogenannten Umweltbildung. Davon abgesehen ist das vorherrschende Framing der „Klimaapokalypse“ in dem Dokument durch die Landesregierung völlig unangebracht und unseriös. Sie ziehen das Hochemissionsszenario des IPPC erneut als Grundlage heran. Sätze wie „Die Extreme werden zur neuen Normalität“ durch Staatsministerin Eder sind unsensibel, irreführend und nichts anderes als grünes Framing, um die Bürger weiter zu verängstigen. Sinnvoll stattdessen sind Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, echter Umweltschutz und kein unsinniges Klimagedöns, das unserer Wirtschaft schadet und Unternehmen entweder in die Insolvenz oder ins Ausland treibt. Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird sich an den Plänen und Zielen des Zukunftsplans Wasser messen lassen müssen. Zum einen sind viele Maßnahmen tatsächlich bedeutsam für den Schutz der kritischen Infrastruktur und vor Hochwasser, zum anderen kann sich Rheinland-Pfalz, kann sich die Ampelregierung ein weiteres Versagen wie bei der Ahrtalflut nicht erlauben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)