Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Eder stellt ,Zukunftsplan Wasser‘ vor – große Beteiligung der wasserwirtschaftlichen Stakeholder.“ Liebe Frau Eder, als ich das gelesen habe, war mein erster Gedanke: Endlich. Wie oft hatte die CDU genau das an diesem Pult immer wieder beantragt. Fast schon poetisch hatten wir formuliert, Wasser ist Leben, spart nicht am Leben, speichert Wasser. Wir müssen die Winterregenfälle für den Dürresommer speichern; denn der nachhaltige Umgang mit Wasser ist unser aller Aufgabe. Jeder muss einen Beitrag für diese Aufgabe leisten. Deshalb muss ein solcher Zukunftsplan Wasser, ein echter Zukunftsplan Wasser, viele Forderungen erfüllen. Leider setzt Ihr Zukunftsplan die wenigsten dieser Forderungen um. Deshalb war mein zweiter Gedanke, Frau Eder: Schade. Ich nenne drei Beispiele. Die Anhörungen der Enquete-Kommission haben für uns klar gezeigt, wir müssen Wasserverbände gesetzlich einrichten. In allen Gewässereinzugsgebieten, von der Quelle bis zur Mündung, brauchen wir für die Planung, den Bau, die Finanzierung und die Unterhaltung von Regenrückhaltung in der Fläche und Hochwasserschutzmaßnahmen verpflichtende Wasserverbände durch Landesgesetz. Das Land ist in der Verantwortung und darf die Kommunen nicht mit der Aufgabe des Wassermanagements überfordern. Eigentlich logisch, eigentlich ganz einfach, Sie tun es aber leider nicht. In diesem Zusammenhang nenne ich ein zweites Beispiel. Die Landwirtschaft braucht zur Sicherung unserer Versorgung mit Lebensmitteln Beregnungsverbände überall im Land. Landwirte und Winzer brauchen Zugang zu ausreichend Beregnungswasser. Eigentlich logisch, eigentlich ganz einfach, Sie tun es aber leider nicht. Ich nenne ein drittes Beispiel. Zur Wasserspeicherung brauchen wir unsere Fließgewässer. Wir müssen deshalb die vorhandenen Wehre sichern, neue Stauanlagen bauen und für größere Projekte wie Stauseen, Talsperren oder Pumpspeicher Baurecht schaffen. Das steht übrigens im Koalitionsvertrag. (Beifall der CDU) Im Zuge dessen könnte man die Potenziale für eine grundlastfähige Stromversorgung durch Wasserkraft nutzen. Sie wissen es. Wir brauchen ein Ausbauziel für die Wasserkraft. Wir haben ein Ausbauziel für die Windkraft. Wir haben ein Ausbauziel für PV. Wir brauchen ein Ausbauziel für Wasserkraft. Eigentlich logisch, eigentlich ganz einfach, aber Sie tun es leider nicht. (Beifall bei der CDU –