Dr. Bernhard Alscher

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie machen es mir wirklich einfach. Als letzter Redner in der Liste kann ich in meiner Rede immer alles so zusammenstreichen, weil alles schon gesagt worden ist. Ich will Sie eigentlich damit auch nicht belästigen. Vielleicht zwei, drei Anmerkungen von meiner Seite, ergänzend zu den sogenannten – – – Was auch immer demokratisch bedeutet, darüber kann man auch streiten. Es ist eine Anpassung an die Rechtsprechung. Das ist uns wohl klar. Es wird auch Zeit, weil doch schon ein paar Jahre ins Land gegangen sind und das Gesetz in der ursprünglichen Form seit 1998 existiert. Ich freue mich übrigens auch, dass die kommunalen Spitzenverbände das Ganze unterstützen. Das ist nicht bei jedem Gesetz so gegeben. Insofern scheinen wir dort auf dem richtigen Weg zu sein. Ich möchte nur ganz klar sagen, ohne vermehrtes Personal wird es nicht gehen, weil einfach mehr Aufgaben da sind. Es wird einfach komplizierter. Vielleicht – damit bin ich eigentlich auch schon fertig – sollten wir uns aber auch Gedanken um die Ursachen machen und versuchen dort anzugreifen, wo es in unserer Gesellschaft aus welchen Gründen auch immer zu dieser Verrohung und zu diesem Problem kommt. Danke schön. Auf Wiederhören. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)