Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Keimzelle unserer Demokratie ist das kommunale Ehrenamt. Über 90 % der Politik wird von Ehrenamtlichen geleistet. Sie sind aus der Gestaltung unseres demokratischen, pluralistischen Gemeinwesens überhaupt nicht mehr wegzudenken. Wenn jetzt Vorschläge kommen, dieses Ehrensoldgesetz ein wenig attraktiver zu machen, mehr für Gleichstellung zu sorgen, ob jemand nach seinem Ehrenamt – – – Kollege Hüttner, ich bin auch ehrenamtlicher Wahlbeamter. Ich hoffe, mir geht es nicht umgekehrt wie Ihnen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Dass vielleicht irgendwann einmal ansteht, dass es eine Gleichbehandlung in der Frage gibt, ob man in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst tätig ist, ist, denke ich, ein wichtiger und richtiger Schritt. Ich glaube auch, dass es gut ist, Rechtsklarheit zu schaffen, was die Frage der Anspruchszeit nach zehn Jahren angeht, nämlich mit dem halben Jahr, ob das noch einen Tick länger sein könnte. – Herr Kollege Rieger, ich finde das ist eine Frage, über die man durchaus diskutieren kann. Es ist aber auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung; denn – wir haben es schon gehört – gerade auch in ländlichen Gebieten wird es immer schwieriger, Ehrenamtliche zu finden, die kandidieren, und übrigens auch immer schwieriger, jüngere Leute zu finden, die kandidieren. Da ist mit Sicherheit die Frage des Ehrensolds nicht das, was am Ende das Überzeugende ist, aber schon auch die Frage, welche Karenzzeiten ich habe, die ich brauche, um entsprechende Ansprüche aufzubauen, oder die Frage, was möglicherweise am Ende der Amtszeit ein Grund ist auszuscheiden, ohne dass es schädlich ist und man Ansprüche verliert. Da geht der Gesetzentwurf in die absolut richtige Richtung. Deswegen blicken wir Grünen der Ausschussberatung positiv entgegen, aber sehen in dem vorgelegten Gesetzentwurf das richtige Signal an unsere ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Beigeordnete und Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)