Jens Münster

Herr Paul, mache ich auf Sie einen gereizten Eindruck? Ich glaube nicht. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich gereizt wäre, dann hätten Sie das erreicht, aber das ist nicht der Fall. Sie haben genau das wieder getan, was Sie in der Rede zu Beginn getan haben. Sie haben darauf verwiesen, dass es in anderen Bundesländern Entwicklungen gibt, die mit Rheinland-Pfalz nichts zu tun haben. Wir als CDU kümmern uns um die Probleme, um die Herausforderungen, die an unseren Schulen und unseren Kitas da sind. Dafür haben wir konkrete Ideen und konkrete Punkte. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Sie haben keine Strategie für die Schulen und für die Kitas in Rheinland-Pfalz, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ausländer raus!) sondern sie rekurrieren ausschließlich auf diese Dinge, die Sie hier in dieser Großen Anfrage zur Sprache bringen, in der Sie in Klammern über Islamismus, Gewalt und Einschüchterung durch muslimische Schüler und Eltern sprechen. Was hat das mit den konkreten Problemen an unseren Kitas und unseren Schulen zu tun? – Gar nichts. (Abg. Ellen Demuth, CDU: So ist es!) Das ist entlarvend für die Art und Weise, wie Sie Politik betreiben, gerade die Bildungspolitik. Da liefern Sie gar nichts. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)