Sven Teuber

Das hat überhaupt keiner getan!) Ich habe mit keinem einzigen Satz gesagt, dass es hier um die Muslime allgemein, um eine allgemeine Zuweisung geht. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das steht aber in Ihrer Anfrage!) – Nein, ich habe vom politischen Islam gesprochen, vom Islamismus. Wir haben oft in Großstädten Tausende, Tausende Jugendliche gehabt, die sich für das Kalifat in Deutschland stark gemacht haben. (Zuruf von der SPD: Hunderttausende! Millionen!) Jetzt versetzen Sie sich doch einmal – – – Ich habe selbst einmal eine Recherche durchgeführt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Selbstrecherche!) Es gab einmal den CDU-Abgeordneten Gerster, der schon vor vielen, vielen Jahren Fragen zu diesen Demonstrationsbewegungen gestellt hat, (Abg. Sven Teuber, SPD: Thilo Sarrazin!) die von arabisch-islamistischen Gruppen hier in Mainz organisiert worden sind. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, genau!) Schauen Sie sich die Anfragen an, dieses Phänomen gibt es. Dieses Phänomen muss besprochen werden. Wir müssen dieses Phänomen ausleuchten, und wir brauchen Maßnahmen dagegen. Wenn zwei Experten, die nun gar nicht der AfD nahestehen, genau davor warnen, vor der Verharmlosung dieser Phänomene, dann ist es höchste Zeit, dass wir uns damit kritisch auseinandersetzen und Gegenstrategien entwickeln. Ich stelle noch einmal fest: Die CDU will ebenfalls von dieser Diskussion nichts wissen. Seit 2015 ist sie mit für diese Einwanderungspolitik verantwortlich. Sie will sich den drängenden Problemen aber nicht stellen. Sie will das im Prinzip als Rassismus, so wie die SPD, abbügeln. Das muss der Wähler erfahren. Sie sind keine Alternative. Ihre Pirouetten, die sie bei der Einwanderungspolitik drehen, um Wähler abzugreifen, (Glocke des Präsidenten) werden als hohl und als Kosmetik entlarvt werden. Wir sind die einzige Partei, die diese Phänomene anspricht, und das hat uns stark gemacht und wird uns stärker machen. (Beifall der AfD –