Jens Münster

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der AfD zu „Islamismus, Gewalt und Einschüchterung an Schulen in RheinlandPfalz“ leitet ein mit dem Verweis auf drei Quellen. Ein Artikel von bild.de ist dabei der einzig seriöse Artikel. (Heiterkeit bei der AfD) Es werden eine Reportage der JUNGEN FREIHEIT sowie eine nicht repräsentative Erhebung als Datengrundlage angeführt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Deshalb brauchen wir eine andere Statistik!) Das alleine sagt schon viel über die Qualität dieser Großen Anfrage aus. Doch lassen Sie mich für die CDU-Fraktion eine Analyse der Großen Anfrage der AfD weiter vornehmen. Die Fragen, die von der AfD gestellt wurden, sind diskriminierend. Sie konzentrieren sich einseitig auf „Islamismus, mutmaßliche Gewalt und Einschüchterung durch muslimische Schüler und Eltern“ oder auf „Gewalt und Einschüchterung durch muslimische Schüler“ sowie auf – Zitat – „antimuslimischen Rassismus“. Diese Fragestellungen offenbaren eine beunruhigende Tendenz zur Stigmatisierung und Ausgrenzung einer gesamten Religionsgemeinschaft, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir uns bewusst machen, wie die Formulierung von Fragen den Diskurs beeinflusst. Die Art und Weise, wie die AfD ihre Fragen formuliert hat, impliziert, dass muslimische Schüler und ihre Eltern grundsätzlich eine Bedrohung darstellen würden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist falsch! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Solche impliziten Unterstellungen sind nicht nur unangemessen, sondern auch gefährlich, da sie Vorurteile verstärken und gesellschaftliche Spannungen fördern. (Abg. Sven Teuber, SPD: Genau!) Die Landesregierung hat es in meinen Augen geschafft, die diskriminierenden Fragen sachlich und umfassend zu beantworten. In ihren Antworten hat sie eine Vielzahl von Maßnahmen und Möglichkeiten zur Prävention und Bekämpfung von Islamismus und Extremismus aufgezeigt. Natürlich kann man die Maßnahmen der Landesregierung oder deren Wirksamkeit hinterfragen oder weitergehende Maßnahmen fordern. Dies wird in Zukunft Gegenstand einer gesonderten, vertieften Diskussion sein. In Bezug auf die Antworten auf die konkrete Anfrage der AfD kann man jedoch sagen, diese Antworten sind angemessen und zufriedenstellend. Die Vorgehensweise der AfD trägt nicht zu einer sachlichen Debatte bei, sondern versucht, Ressentiments zu schüren und eine bestimmte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das ist nicht nur unsachlich, sondern gefährdet auch den sozialen Frieden. (Beifall der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie gefährdet den sozialen Frieden und die Integrität des Bildungssystems. Zudem verschleiert diese Anfrage, um was es tatsächlich an den Schulen und Kitas im Land geht. Als CDU möchten wir uns um die wirklichen Probleme an unseren Schulen in Rheinland-Pfalz kümmern. Diese liegen vor allem im oft defizitären Erwerb der deutschen Sprache. Nur mit der deutschen Sprache als gemeinsame Basis können wir miteinander diskutieren, uns gegenseitig zuhören, verstehen und miteinander Lösungen suchen, auch für unsere Demokratie. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) An der Gräfenauschule in Ludwigshafen muss in diesem Jahr jedes vierte Kind die erste Klasse wiederholen. Gräfenau ist kein Einzelfall. In Koblenz wiederholen aktuell 49, in Neuwied 67 und im Westerwaldkreis 78 Schülerinnen und Schüler die erste Klasse. Seit 2015 ist die Zahl der Wiederholer in allen Klassenstufen in Rheinland-Pfalz um 56 % gestiegen. Unabhängig von all diesen Debatten müssen wir feststellen, dass immer mehr Kinder gerade in den ersten Schuljahren auf der Strecke bleiben. Für uns Christdemokraten beginnt Bildung nicht erst in der Grundschule. Sie beginnt in den Kindertagesstätten mit der Frühförderung. Dazu denken wir Kita und Grundschule gemeinsam. Deshalb muss das Vorschuljahr in der Kita verpflichtend werden, liebe Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags. (Beifall bei der CDU) Da immer mehr Schüler dem Unterricht aufgrund sprachlicher Defizite nicht mehr folgen können, fehlt es zunehmend an grundlegenden Mathematikkenntnissen. Unter den 15-Jährigen ist deshalb mittlerweile fast ein Drittel davon betroffen. Rheinland-Pfalz braucht deshalb dringend Intensivklassen für Kinder und Jugendliche mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen. Hier erwerben die Schülerinnen und Schüler die notwendigen Sprachkompetenzen, die sie für einen guten Start in unser Schulsystem brauchen. Die Bildungssätze unserer CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz stehen für deutlich mehr Verbindlichkeit bei den Bildungszielen, als das bisher in unserem Land der Fall ist. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen dringend ein gemeinsames Verständnis, dass wir die Basis für erfolgreiches Lernen bei unseren Kleinsten jetzt auf feste Füße stellen müssen mit verpflichtender Frühförderung in unseren Kitas, mit gezielter Sprachförderung an der Stelle, an der es notwendig ist, und mit ausreichend Personal. Wir brauchen kein Versteckspiel hinter ideologischen Diskussionen, sondern lösungsorientiertes, pragmatisches Handeln mit Mut zur Priorisierung. Dafür stehen wir als CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz. Vielen Dank! (Beifall der CDU)