Sven Teuber

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir hier gerade wieder erlebt? – Hier wird wieder eine rassistische braune Suppe gekocht, damit der eigenen Propaganda gedient wird, und was wird als Quelle genutzt? – Die eigene politisch-rassistische Kampfzeitschrift, die als Parteiorgan von den Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftlern als Sprachrohr der Neuen Rechten genutzt wird. Kolleginnen und Kollegen, das lassen wir hier nicht stehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Gezielter antimuslimischer Rassismus, gezielter menschengruppenbezogener Rassismus hat in diesem Hohen Hause keinen Platz, Kolleginnen und Kollegen, und das werden wir auch nie anders darstellen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Es ist doch die Höhe. Es ist doch die Höhe, dass Sie hier so tun, als hätten wir in Rheinland-Pfalz ein Massenproblem mit Islamismus und islamistischen Auswüchsen, vor allem an Schulen. Sie haben nicht einen Beleg, nicht eine Quelle gefunden, die das belegt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns hier und die Landesregierung muss sich hier mit Großen Anfragen herumschlagen, deren Bezugsquellen Kampfzeitschriften aus dem rassistischen Milieu sind. Sie muss sich damit herumschlagen, dass Bezugsräume genannt werden, die in Berlin, die in Duisburg oder sonstwo liegen, aber nicht ein Beispiel ist in Ihrer Großen Anfrage, nicht eines, das in Rheinland-Pfalz liegt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das sagt alles über Ihre Qualität der Recherchen, Ihre Aussagekraft und Ihre eigenen Forschungen, die mit Niedersachsen, Berlin und NordrheinWestfalen zu tun haben, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) aber nichts mit Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) In diesem Sinne frage ich, wie läuft das bei Ihnen in der Fraktion oder in Ihren rechten Freundschaftsclubs oder wo Sie sich treffen und verbrüdern? (Heiterkeit bei der AfD) Joachim, wir brauchen einmal wieder etwas Rassistisches. Alles klar, kein Problem. Joachim liefert zuverlässig. Dieses Hohe Haus und diese Regierung haben einen Auftrag, und zwar das Land zu gestalten und nicht aufgehalten zu werden mit irgendwelchen fadenscheinigen Debatten. Wir müssen Verantwortung für die Kinder übernehmen. Ich finde, unser Ministerpräsident hat gestern sehr treffend gesagt, es geht um Schutz und Chance. Ich will Ihnen deutlich machen, wie wir das verstehen, Schutz und Chance anhand dieses Beispiels. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Schutz heißt, wir müssen aufpassen und dafür sorgen, dass an der Stelle, an der keine Förderung im Sinne unserer Grundwerte, im privaten Raum wie im öffentlichen Raum, stattfindet, bei Vereinen etc., ganz klar dann rigoros vorgegangen wird, wenn Grundwerte verletzt werden, da gibt es überhaupt keinen Dissens miteinander. Wir müssen gleichzeitig diejenigen fördern – das zur Chance –, die tatsächlich eine Chance verdienen. Das sind die Kinder und Jugendlichen, egal welchen Hintergrund sie mitbringen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Michael Wagner, CDU) In dem Sinne müssen wir sie schützen, Angst vor Ihnen und davor zu haben abzusteigen; denn ich werde radikaler, wenn ich Angst habe, dass ich in unserer Gesellschaft absteige. Ich brauche ein Versprechen des Aufstiegs, und das geht durch Bildung. Jetzt schauen wir uns einmal die Gruppe an, die Sie als diejenigen benannt haben, die scheinbar Grund allen Übels in unserer Gesellschaft sind. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das habe ich gar nicht gesagt!) Erstens: Sie suggerieren das nur, Sie sagen es nicht, aber was Sie hier machen – – – (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir waren letzte Woche in Auschwitz. Ehrlich gesagt, nach der letzten Woche ertrage ich es kaum – die gleichen Strategien, wie es die Nazis damals bei den Jüdinnen und Juden etc. tatsächlich gemacht haben – bzw. generell nicht, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) dass heute Parteien diese Sachen wieder strategisch nutzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Jetzt komme ich zu der Gruppe, die Sie wieder als Sündenböcke und mit antimuslimischem Rassismus betiteln. Diese ist eine benachteiligte Gruppe in unserer Gesellschaft. Sie ist benachteiligt. Es ist tatsächlich feststellbar, dass die Chancen – Sie können das beim Statistischen Landesamt RheinlandPfalz, meines Wissens sind wir hier gerade, mit den Untersuchungen genau anschauen – und die Bildungschancen bei islamischer Religionszugehörigkeit geringer ausgeprägt sind beim Aufstieg, als das ohne diesen Hintergrund der Fall ist. Wir sehen, dass sie immer mehr auf Herkunftssprachenunterricht angewiesen sind, um die deutsche Sprache zu erlernen. Was wollen Sie? – Sie wollen Herkunftssprachenunterricht abschaffen, damit deren Chancen noch geringer werden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Nee, damit das der Steuerzahler nicht bezahlen muss!) Das ist nicht in unserem Sinne. Ich bleibe bei unserem Ministerpräsidenten, Schutz und Chance für jedes Kind ohne Hintergrund und kein Raum für antimuslimischen oder sonstigen menschengruppenbezogenen Rassismus. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)