Martin Haller

Nationale Einheit ging meistens schlecht aus! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Kontrollgedanke darf nicht ganz verloren gehen, aber in einer modernen Demokratie muss die Opposition schon von Anfang an in die Erarbeitung von Lösungsideen eingebunden, Fachleute frühzeitig beteiligt und im Parlament ohne Fraktionszwang entschieden werden. All das geschieht auch manchmal hier, (Zuruf von der SPD: Fraktionszwang!) aber viel zu selten. Ich kann mich irren, aber ich glaube dennoch fest daran, dass der neue Ministerpräsident bereit und fähig ist, wesentliche Schritte in Richtung einer solchen modernen Demokratie zu gehen, (Zurufe aus dem Hause: Oh!) so, wie er es geschworen hat, nämlich parteiunabhängig dem Volk zu dienen. Darum, Herr Schweitzer, und weil ich Ihre Nominierung für einen guten Vorschlag halte, habe ich Sie gestern gewählt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD –