Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Landwirte in Deutschland und Rheinland-Pfalz sind das Rückgrat unserer Lebensmittelversorgung. Ihr unermüdliches Engagement, das Land zu bewirtschaften, ganzjährig hochwertige Lebensmittel zu produzieren, verdient unsere größte Anerkennung und Unterstützung. Landwirte sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern sie bewahren auch unsere ländlichen Kulturräume, die unser Land so ganz besonders machen. Die Ergebnisse der EU-Wahl zeigen aber eines ganz deutlich: Die Bürger, die Landwirte in Europa und Deutschland haben es satt, aus Brüssel bevormundet, eingeschränkt und gegängelt zu werden. Wir benötigen – das sagen wir schon seit vielen Jahren – eine Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik. Wir benötigen Entlastung, mehr Selbstständigkeit für die Branche und ein Ende des EU-Verordnungswahns; (Beifall der AfD) denn die EU-Agrarpolitik, aber auch die Politik der Bundesregierung, erdrücken unsere Landwirte mit einem existenzbedrohenden Berg an Bürokratie. Eine Kleine Anfrage unserer AfD-Bundestagskollegen hat ergeben, dass allein in den neun Jahren von 2014 bis 2023 208 bundesrechtliche Vorgaben im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft und Fischerei eingeführt und nur 22 abgeschafft wurden. Darin werden die EU-Vorgaben und -Richtlinien nicht einmal berücksichtigt. Das alles verursacht enorme Bürokratiekosten. Erst heute Mittag in der agrar aktuell sind Zahlen veröffentlicht worden. Man spricht hier von 488 Millionen Euro, verursacht durch Bürokratie. Weiterhin belasten die rigiden Regulierungen, zum Beispiel um vermeintlich sogenannten Klimaschutz zu betreiben, unsere Bauern finanziell, erhöhen die Betriebskosten massiv und reißen unverhältnismäßig große Löcher in die ohnehin schon knappen Gewinnmargen. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren. Das anhaltende Höfesterben als Folge gefährdet unsere heimische Landwirtschaft im Ganzen. Doch diese für die Landwirte äußerst schwierige Lage berührt die Ampel in Bund und Land offenbar überhaupt nicht. In der Regierungszeit der BundesAmpel hat keine andere Branche so viele negative Steueränderungen erfahren wie die Landwirtschaft: Wegfall der Agrardieselrückerstattung, Aufhebung der degressiven Abschreibungen für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter, Wegfall der Gewinnglättung und ganz aktuell im Jahressteuergesetz eine fast 100 Millionen Euro schwere Verschlechterung der Umsatzsteuer für pauschalierende Landwirte. Meine Damen und Herren, über den Wegfall der Gewinnglättung diskutieren wir heute, aber wir diskutieren zum einen an der falschen Stelle und zum anderen auch zu spät. Bereits im Juli 2022, noch bevor die Gewinnglättung ausgelaufen ist, hat unsere AfD-Bundestagsfraktion beantragt, die Regelung bis 2031 zu verlängern. Im Gegensatz zu dem heute von der CDU vorgelegten Papier kam der AfD-Antrag rechtzeitig, und zwar dort, wo er hingehört, im Deutschen Bundestag. Dieser Antrag wurde bedauerlicherweise abgelehnt, weswegen wir in dieser Thematik aktuell regelrecht in der Schwebe stehen. Die CDU-Fraktion versucht, hiervon zu profitieren und mit der Ankündigung dieses Antrags vor EU- und Kommunalwahlen für eben jene noch ein paar Stimmen abzugreifen. Das ist opportunistisch und durchschaubar, meine Damen und Herren von der CDU. (Beifall der AfD –