Michael Wäschenbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen hier in Rheinland-Pfalz wieder mit dem interfraktionellen Gebetsfrühstück des Landtags begonnen, welches durch den Umbau und Corona zeitweise ausgesetzt war. In den dortigen Gedankenaustauschen und Gebetsimpulsen wird immer klar, dass es Themen im Leben gibt, die keiner parteipolitischen Auseinandersetzung bedürfen, sondern die uns als Menschen einen und leiten. Es geht um uns Menschen, die Würde, das Leben und auch den Tod, ja, auch den Freitod. Jährlich nehmen sich Tausende Menschen in Deutschland das Leben. Zwar gibt es niedrigschwellige Hilfsangebote, allerdings sind viele davon unterfinanziert. Eine nationale Strategie soll das in Deutschland ändern. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will zur Suizidvorbeugung Hilfsangebote ausbauen und die Zahl der Selbsttötungen senken. Er wolle das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden, betonte der Minister im Mai in Berlin. Er kommt damit auch einer Forderung des Bundestags nach, der darüber hinaus noch einen Gesetzentwurf verlangt. Die Bundesregierung will die Beratungs- und Kooperationsangebote bundesweit koordinieren und eine zentrale deutschlandweite Krisendienstnotrufnummer, etwa die 113, einführen. Bayern hat die 117 schon länger vorgeschlagen. Die Fachkräfte im Gesundheitswesen und in der Pflege sollen besonders geschult werden, und auch die Forschung zu Suizidversuchen und Suiziden soll ausgebaut werden. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, das Schicksal der Betroffenen, der Angehörigen und Hilfskräfte darf der Gesellschaft, darf uns als Politikerinnen und Politiker nicht egal sein. Jährlich nehmen sich in Deutschland mehr als 9.000 Menschen das Leben. Das sind mehr Tote als durch Verkehrsunfälle, Mord, Totschlag, illegale Drogen und Aids zusammen. 2022 war diese Zahl erstmals wieder auf über 10.000 Suizide geklettert. Mehr als 100.000 Menschen pro Jahr versuchen, sich das Leben zu nehmen. Mit unserer Großen Anfrage wollen wir als CDU-Fraktion darauf hinwirken, dass wir die Suizidprävention in Rheinland-Pfalz gemeinsam und überparteilich voranbringen. Dafür sprechen die Suizidzahlen im Land und ihr Stellenwert gegenüber anderen Todesursachen. So führt die Antwort der Landesregierung für RheinlandPfalz 485 Suizide als Todesursache im Jahr 2021 auf. Demgegenüber wurden lediglich 116 tödliche Verkehrsunfälle registriert. In den Vorjahren lag die Zahl der Suizide ebenfalls wesentlich höher als die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass bei der Prävention die Leistungen und Angebote sehr unterschiedlich konzipiert, strukturiert, vorhanden und erreichbar sind. Deshalb sollten wir gemeinsam in Rheinland-Pfalz ein neues Konzept zur Stärkung der Suizidprävention erarbeiten. Von besonderer Bedeutung für die Suizidprävention ist für uns auch das vom Bundestag geforderte Suizidpräventionsdienstkonzept mit möglichst bundesweit einheitlicher kurzer Krisennummer. Ich erwähnte schon die 113 oder 117 als spezielles Notfallangebot für psychische Krisen, ergänzt durch digitale Möglichkeiten der Inanspruchnahme. Das Hilfeangebot muss ständig erreichbar, qualifiziert besetzt und mit bestehenden Angeboten und Leistungen abgestimmt sein. Wir bitten die Landesregierung, sich auch für deren baldmöglichste Einführung einzusetzen. Ergänzend soll ein Konzept vorbereitet werden, wie eine solche Krisennummer landesspezifisch mit den vorhandenen Angeboten für psychisch kranke Menschen, die wir hier im Land schon haben, vernetzt und in die bestehenden Strukturen eingebunden werden kann. Die Forderung wird auch vom Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen vertreten und wurde nicht nur an unsere Fraktion übermittelt. Psychisch kranke Menschen wüssten oft nicht, wohin sie sich in einer Notlage wenden sollten. Gleiches gelte für ihre Angehörigen. Benötigt werde schnelle, zuverlässige, kompetente Hilfe, so der Bundesverband. Den Hinweis der Landesregierung zum Thema „Hotlines und Anlaufstellen für psychisch belastete und erkrankte Menschen“, sich in akuten Krisen an den Arzt oder Psychotherapeuten, die nächste psychotherapeutische Klinik oder den Notarzt unter einer Telefonnummer zu wenden, sehen wir als verbesserungswürdig an. Ich zitiere den Satz eines betroffenen Menschen, eines betroffenen Angehörigen: Habe den Mut, dich anzuvertrauen. Niemand sollte sich schämen müssen. Niemand sollte das Gefühl haben, er ist deswegen weniger wert oder ein Versager. – Das war der Sohn einer Mutter, die sich das Leben genommen hat. Die Mutter einer 14-jährigen Tochter, die sich umgebracht hatte, sagte: Ich konnte mir nicht vorstellen, wie es ist, wenn das eigene Kind stirbt. Der Schmerz ist unfassbar. Die Sehnsucht, der Schmerz, das ist unbeschreiblich. Ich wusste nicht, was man bei einem solchen Schmerz empfinden kann. Man denkt am Anfang auch nicht, dass man das überhaupt überleben kann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das durchaus unangenehme Thema gemeinsam, sachlich und angemessen im Ausschuss, gegebenenfalls auch mit Fachleuten, weiter beraten. Nach unserer Einschätzung kann eine gute Prävention die Zahl der Suizide im Land substanziell senken, und wir können Leben retten. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER)