Sven Teuber

So ist es!) Bald nach dieser Feststellung enden wahrscheinlich wieder die Gemeinsamkeiten; denn wenn wir Ihren Antrag durchgehen, dann sind die dort geforderten Vorhaben entweder nicht zielführend oder schon in der Umsetzung. Rheinland-Pfalz steht angesichts des demografischen Wandels wie alle anderen Länder in der Bundesrepublik und auch europaweit vor der großen Herausforderung, Ärztinnen und Ärzte für die Berufsausübung in der gesamten Fläche des Landes zu gewinnen. Im internationalen Vergleich liegen Deutschland und auch Rheinland-Pfalz allerdings im Spitzenfeld, wenn es um das Verhältnis von Ärztinnen und Ärzten zur Einwohnerzahl geht. Daher bestehen die Herausforderungen zunehmend im Bereich der bedarfsgerechten Verteilung, regional, aber auch nach Facharztgruppen und Fachrichtungen. Deswegen ist es nicht sinnvoll, auf jede Herausforderung im Gesundheitssystem mit dem Ruf nach mehr Studienplätzen zu antworten. Mittlerweile stehen bundesweit fast 12.000 Studienplätze für Einsteigerinnen und Einsteiger für die Humanmedizin zur Verfügung. Damit hat seit dem Jahr 2010 bereits jetzt ein Aufwuchs von fast 20 % stattgefunden, und das Land Rheinland-Pfalz hat zu diesem Aufwuchs ganz maßgeblich mit beigetragen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Universitätsmedizin Mainz ist nicht nur der bundesweit drittgrößte Ausbildungsstandort für die Medizinstudierenden. Die Zahl der Medizinstudienplätze, die absolute Zahl, ist in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich gestiegen, zwischen 2016 und 2021 plus 15 % auf die 450 pro Jahr. Bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgt ein weiterer Ausbau um mehr als 10 % auf 500. Mit dem Medizincampus in Trier haben wir das Medizinstudium in die Fläche gebracht und setzen den Weg in Koblenz fort. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deswegen muss ich wirklich die Behauptung zurückweisen, nur andere Länder – so steht es auch in Ihrem Antrag – hätten die Zeichen der Zeit erkannt und ihre Verantwortung diesbezüglich wahrgenommen. Diese Behauptung ist nicht von den Tatsachen gedeckt. Eine stichhaltige und vor allem wirklich nachvollziehbare Begründung für Ihre Aufwuchszahl, die geforderte Zahl von 200 zusätzlichen Studienplätzen, ist Ihrem Antrag ebenfalls nicht zu entnehmen. (Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER: Die kommt ja von Ihnen!) Die aktuelle Bedarfsprojektion des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Um die Versorgung auch in Zukunft zu sichern, müssen sich Strukturen verändern. Die strikte Sektorentrennung ist nicht mehr zeitgemäß. Es gibt Doppelstrukturen, und es gibt ein Primärversorgungssystem, das in Deutschland ausgebaut werden muss. Daran muss bundesweit gearbeitet werden, daran wird auch gearbeitet, zum Beispiel heute bei der Gesundheitsministerkonferenz, ebenso wie an einer verbesserten Steuerung der Patientinnen und Patienten, wenn sie medizinische Hilfe benötigen. Neben der Bereitstellung von Studienplätzen setzt die Landesregierung weiterhin auf den Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung und auf eine bedarfsgerechte Steuerung. Wir haben als zweites Land in Deutschland die Landarztquote eingeführt, um vor allem die hausärztliche Versorgung abzusichern. Als Nächstes führen wir die Landkinderarztquote ein. Ich bin Abgeordnetem Winkler sehr dankbar, dass er hier auch die nicht ärztlichen Gesundheitsberufe in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt hat. Der Physician Assistant ist der jüngste Baustein darin, und auch der wird zu einer in Zukunft gesicherten Versorgung beitragen. Die von der CDU geforderten Stipendien sind kein wirksames Steuerungsinstrument, auch nicht, wenn sie gemeinsam mit dem Saarland vergeben werden. Darüber müssen wir aber, glaube ich, nicht mehr lange reden, weil man dazu einen Partner bräuchte, und der hat gestern abgelehnt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie führen zu nicht gerechtfertigten Verteilungsproblemen und zu zahlreichen rechtlichen Fragestellungen und Problemen. Das mag auf kommunaler Ebene übrigens auch eine andere Abwägung sein, wenn Sie nicht selbst Studienplätze vergeben. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Deswegen ist das keine Absage daran, wenn jemand als Landkreis oder als Stadt eine bestimmte Initiative ergreift. Auf Landesebene ist die Bewertung allerdings eindeutig. Auch Ärztinnen und Ärzte mit ausländischem Berufsabschluss sind herzlich willkommen in Rheinland-Pfalz. Das ist mir ebenso wichtig zu sagen. Wir sind ein weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Land. Das gilt es gerade auch nach dem vergangenen Wahlsonntag und dem schockierenden Abschneiden von in Teilen rechtsextremen Parteien festzuhalten. Auch dafür ist es wichtig. Die gesundheitliche Versorgung sichern wir mit Menschen, die hier ausgebildet worden sind, aber wir sichern sie natürlich auch mit Menschen, die im Ausland ihre Berufsausbildung oder ihre Studienqualifikation erworben haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)