Sven Teuber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind dazu gewählt, mit der Gesellschaft die Gesellschaft zu entwickeln und zu schauen, wo Probleme sind, die gelöst werden wollen. Wir wollen uns nicht in Problemen, wie wenige hier im Haus, suhlen, um ums dann sozusagen immer wieder damit zu bestärken, dass das andere nicht können, sondern wir wollen schauen, wie bekommt man Herausforderungen analysiert, Konzepte entwickelt und diese dann umgesetzt. Ich möchte Ihnen einmal am Beispiel, von dem wir hier gerade reden, zeigen, wie wir das machen. Wir sind uns vollkommen einig, dass Sprache der Schlüssel zur Welt ist, und zwar nicht nur in der Schule, sondern für ein selbstbestimmtes Leben und für eine Integration in unsere Gesellschaft. Wir sind uns auch einig, dass wir in einer Welt, in der wir leider mittlerweile diesen schändlichen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine und die Fluchtfolgen haben, aber auch den menschengemachten Klimawandel mit Fluchtfolgen und einer erhöhten Migrationswanderung seit ungefähr einem Jahrzehnt, die jetzt auch in unserem Land ankommt, damit natürlich auch Herausforderungen in unseren Bildungseinrichtungen haben. Wir sind uns auch einig, dass die Startchancen für die Kinder schlechter sind, wenn sie kurzfristig hier hereinkommen und keine Deutschkenntnisse haben können. Das kann man ihnen nicht vorwerfen. Sie können sie nicht haben. Wir müssen sie dahin gehend befähigen, sie zu erlernen. In der Problemanalyse muss man allerdings fairerweise dazusagen, dass von den rund 40.000 Kindern, die erst in diesem Schuljahr angemeldet wurden, nicht einmal bei 1 % ein Sprachförderbedarf festgestellt wurde und die Kolleginnen und Kollegen in den Grundschulen mit den Kitas gemeinsam solche Erhebungen durchaus schon jetzt vornehmen. Ich weiß, das ist nicht so gemeint, aber für die, die sich nicht täglich damit beschäftigen, könnte der Antrag suggerieren, dass etwas solches gar nicht stattfindet. Alle, die hier schon einmal ein Kind angemeldet haben, wissen, man geht gemeinsam mit dem Kind in die Grundschule, und dort werden dann – auch vorher schon in der Kita – bei der Anmeldung Gespräche geführt, die heute schon die Schulreife und das Sprachvermögen festhalten. Bei rund nicht einmal 1 % ist es so, dass man heute schon Fördermaßnahmen angeordnet hat. Nichtsdestotrotz muss man sagen, auch bei diesen 1 % ist es so, dass die Zahlen steigen. Die reine Debatte aber, sich auf Gräfenau zu fokussieren, greift damit völlig zu kurz; denn bei 40.300 Kindern in einem Schuljahr muss das in Relation gesetzt werden. Nichtsdestotrotz haben wir erkannt, dass in einer Welt mit mehr Migration, in der übrigens auch unsere Gesellschaft auf Migration angewiesen ist und in der wir dazu beitragen müssen, dass sich Menschen integrieren können, Maßnahmen folgen müssen. Es braucht Ihren Antrag deswegen nicht, und das wissen Sie wahrscheinlich schon selbst; denn alles, was Sie dort hineingeschrieben haben, machen wir schon. Wir warten nicht auf Anträge von Ihnen, damit wir das tun, sondern wir haben gute Menschen in der Praxis, in der Wissenschaft wie auch in unserem Bildungsministerium, die gemeinsam Konzepte erarbeiten, um für Probleme eine Lösung herzustellen und in dem Zusammenhang auch umzusetzen. Was machen wir? – Wir haben einen Neun-Punkte-Plan verabschiedet, durch den wir eine frühere Sprachstandserhebung, nämlich nicht ein Jahr vor der Einschulung, sondern eineinhalb Jahre vor der Einschulung, machen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Aber nur für die Kinder, die nicht in der Kita sind!) – Ich komme gleich darauf. Die Sprachstandserhebung ist aktuell für die Kinder, die einen Sprachförderbedarf haben. Wir haben immer gesagt und werden das auch umsetzen, dass wir dies in naher Zukunft für alle Kinder machen werden. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) In diesem Zusammenhang ist es so, dass wir das also schon umsetzen. Wenn wir feststellen, dass ein Sprachförderbedarf besteht, dann wird es zur Pflicht, eine Sprachfördermaßnahme in einer Kita anzunehmen und damit das Kind zu stärken. Das ist der erste Teil. Dabei bleiben wir aber nicht stehen. Wir haben die Sprachfördermittel in den letzten drei Jahren insgesamt um 40 % erhöht und in den Kitas verdoppelt. Wir haben uns außerdem angeschaut, wie wir die Deutschkompetenz tatsächlich nachhaltig stärken können; denn man darf nicht suggerieren, dass in der Kita alles gelöst wird. Die Grundschule stärken wir dahin gehend, dass mehr Deutschunterricht und eine verbindliche Lesezeit in den Alltag integriert werden. Das tun wir, indem wir noch mehr Lehrerinnen und Lehrer in der Grundschule einstellen, die das unterstützend tätigen. Das heißt, wir zeigen auf, dass wir in dem Sinne in der Kita – ich habe es in der vorherigen Debatte schon gesagt – mit dem Kita-Sozialraumbudget, der Ausweitung an Personal dort, einer Ausweitung an Sprachfördermaßnahmen, der früheren Sprachstandserhebung künftig für alle Kinder und dann, Frau Staatssekretärin, auch mit Maßnahmen in der Kita für jedes Kind, das sie braucht und mit denen es gezielt individuell gefördert wird, kein Kind verlieren wollen und dürfen und eine bestmögliche Integration und Sprachkompetenz ausbilden, die allen Kindern und dem selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft Rechnung trägt. Daher haben wir Ihren Antrag schon umgesetzt und sind in der Umsetzung und evaluieren weiter, wo es noch Bedarfe gibt. So stelle ich mir Politik vor, die Akzeptanz erfährt und gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren im Sinne der Kinder und im Sinne unserer guten, zusammenhaltenden Gesellschaft arbeitet. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)