Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Tierschutz ist für meine Fraktion und für mich persönlich viel mehr als ein gewöhnliches politisches Aufgabenfeld; denn Tiere bereichern unser Leben auf unzählige Weisen. Jeder, der Tiere hat, weiß das. Es ist deswegen unsere Pflicht als Menschen, aber auch als verantwortliche Politiker, Tieren ein sicheres, artgerechtes Leben zu ermöglichen, das von Respekt und Fürsorge geprägt ist. Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen spielen dabei eine unverzichtbare Rolle, indem sie verlassenen und misshandelten Tieren nicht nur Unterschlupf, sondern auch eine zweite Chance auf ein liebevolles Zuhause bieten. Für diesen wertvollen Dienst für den Tierschutz verdienen Tierheime unsere Anerkennung und Unterstützung. Meine Damen und Herren, insofern ist es bestürzend zu beobachten, dass viele Tierheime in Rheinland-Pfalz aus verschiedenen Gründen an chronischer Überbelegung sowie dramatisch knappen finanziellen und personellen Ressourcen leiden, nicht zuletzt wegen hoher Energie- und Materialkosten und der Auswirkungen der Coronakrise. Zusätzlich spielen erhöhte Gebühren bei tiermedizinischen Behandlungen eine Rolle. Um Ihnen die Zahl noch einmal zu nennen, der Investitionsstau in Deutschland beläuft sich laut dem Tierschutzbund insgesamt auf 160 Millionen Euro, und das lediglich für Tierheime, die dem Dachverband angeschlossen sind. Werte Kollegen, immer wieder haben sich in der jüngeren Vergangenheit Verantwortliche von Tierheimen an die Bundespolitik gewandt, ihre Anliegen geschildert und um Hilfe gebeten, weitestgehend ohne Erfolg. Auch die angekündigte Änderung des Tierschutzgesetzes durch die Bundesregierung wird wohl an der Situation der Tierheime kaum etwas verbessern, da die Initiative in dem Kontext lediglich den Onlinetierhandel betrifft. Meine Damen und Herren, die Lage ist und bleibt besorgniserregend und existenzbedrohend. Das zeigen insbesondere die zahlreichen Aufnahmestopps, die deutschlandweit bereits verhängt wurden. Von zwei Dritteln aller Tierheime in Deutschland ist die Rede, und das restliche Drittel steht außerdem an der Schwelle zu dieser Maßnahme. Wir als AfD-Fraktion haben hier akuten Handlungsbedarf erkannt. Die Maßnahmen der Landesregierung sind ganz offensichtlich nicht ausreichend. Deshalb wollen wir Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen mit unserem Antrag unter die Arme greifen, einerseits finanziell; denn Sanierungen und Ausbaumaßnahmen sind vielerorts dringend geboten, aber auch rechtlich, da einheitliche landes- und bundesweite Regelungen Vereinfachung und Unterstützung zugleich darstellen. Werte Kollegen, konkret fordern wir erstens, die Fördermöglichkeit aufgrund der beschriebenen schwierigen Situation im kommenden Doppelhaushalt anzupassen, zu erweitern und insgesamt höhere finanzielle Mittel bereitzustellen. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern eine einmalige, situationsangepasste Finanzspritze je anerkannter Einrichtung durch das Land geleistet werden kann. Über neue mögliche Finanzierungsmodelle muss auch nachgedacht werden. Wir als AfD-Fraktion setzen haushalterisch andere Schwerpunkte als die Ampelregierung und messen dem Tierschutz eine höhere Bedeutung bei. Einsparen würden wir beispielsweise bei ideologischen Klimaschutzprojekten, um diese Mehrausgaben gegenzufinanzieren. Außerdem setzen wir uns mit unserem Antrag für eine einheitliche landes- oder bundesweite Kennzeichnungsund Registrierungspflicht für Freigängertiere ein. Durch die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen können verlorene oder entlaufene Tiere schneller identifiziert und zu ihren Besitzern zurückgeführt werden, was Tierheime dann natürlich entlastet. Zudem plädieren wir für ein effizientes Verbot von Verkäufen von Haustieren auf Onlinemärkten, um unseriöse und unkontrollierte Verkaufsaktivitäten einzudämmen und Tiere vor negativen Haltungsbedingungen zu bewahren, die häufig bei schnellen und unüberlegten Onlinekäufen vorkommen. Mindestens soll sich die Landesregierung aber für eine bessere Kontrolle des Onlinetierhandels auf allen Ebenen einsetzen. Unsere restlichen eingebrachten Punkte wie Bürokratieabbau bei der Verschlankung von Fördermitteln und Mitwirkung bei der Personalgewinnung sind ebenfalls zielführend. Meine Damen und Herren, die rheinland-pfälzische Ampel steht insgesamt in der Pflicht, den Einrichtungen spürbar zur Seite zu stehen, damit diese die untergebrachten Tiere weiterhin artgerecht versorgen können. Dabei können wir auch ein Stück weit Druck aus Rheinland-Pfalz auf die Bundesregierung ausüben. Dementsprechend appelliere ich an Sie, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, um dem Tierschutz und dem Wohl unserer Mitgeschöpfe einen Dienst zu erweisen. Lassen Sie uns hier gemeinsam dazu beitragen, die Situation unserer geliebten Gefährten nachhaltig zu verbessern. Vielen Dank. (Beifall der AfD)