Sven Teuber

Drei Punkte dazu. Das eine ist, wie Sie Politik verstehen und wie wir Politik verstehen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Och!) Das ist zum Glück ein himmelweiter Unterschied. In dem Zusammenhang nämlich das Sozialraumbudget dafür zu kritisieren, dass es hoch bürokratisch ist, zeigt schon, dass Sie keine Ahnung von dem Prozess haben. Es ist die Hauptaufgabe der Kommunen, diese Kitas zu betreiben. Wir unterstützen die Kommunen mit 1 Milliarde Euro im Jahr vom Land. Wir brauchen aber tatsächlich eine sozialraumpolitische Orientierung – die wollen wir unterstützen – in den Kommunen. Wer kommunalpolitisch unterwegs ist, der weiß, eine sozialräumliche Entwicklung muss gestaltet werden. Da muss man die Akteurinnen und Akteure beteiligen an diesem Prozess. Das ermöglicht dieses Sozialraumbudget. Eben nicht eine pauschalisierte Zuweisung, sondern nach dem, was die Expertinnen und Experten aus der Praxis, aus der Bürgerschaft, tatsächlich gemeinsamen rückmelden, und dann auch darauf einzugehen und zu sagen, diese Herausforderung haben wir in unserem Sozialraum erkannt, wir wollen es dahin gehend lösen und deswegen das Sozialraumbudget einsetzen. Punkt 1. Punkt 2: Sie haben behauptet, die Kitafachkräftekampagne wirkt nicht. Wir hätten gar nicht bessere Zahlen. – Falsch. Wir haben zum 1. März 1.500 pädagogische Fachkräfte mehr in unseren Kitas aktiv als vor der Fachkräftekampagne. Zweitens: Wir haben darüber hinaus mehr Auszubildende denn je in unseren Schulen für die Erzieherinnen und Erzieher. Das widerlegt auch Ihren Punkt. Der dritte Punkt: Sie wollen im Endeffekt keine steuerfinanzierten oder Sie sehen es kritisch, steuerfinanziert die Ausweitung von Sozialarbeit zu unterstützen. Was wollen Sie damit eigentlich sagen? – Sie wollen damit sagen, dass Sie die Fachkräfte, die Erzieherinnen und Erzieher alleine lassen. Sie wollen bewusst weiter eine Überforderung provozieren und werden damit dazu beitragen, dass Erzieherinnen und Erzieher früher krank werden und den Job verlassen müssen. Frau Kollegin, das ist unverantwortlich den Erzieherinnen und Erziehern, den Familien und den Kindern gegenüber. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist das, was hinter Ihrer Aussage steckt. (Glocke des Präsidenten) Wenn Sie hier sagen, Sie wollen diese Steuerfinanzierung nicht vornehmen, dann sage ich ganz klar: Wir freuen uns, dass wir uns in diesem Punkt sehr stark unterscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem diejenigen, die ihre Kinder in die Kitas schicken, die dort aber auch arbeiten und unseren großen Dank und Respekt haben, erwarten von uns, dass sie die Unterstützung bekommen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Die würden sie auch von uns bekommen!) Wenn sie die nicht bekommen sollen von Ihnen, dann ist das eine ganz klare Aussage, wo man sich wirklich um Probleme kümmert, (Glocke des Präsidenten) nämlich bei uns, und wo nicht, um sie weiter zu provozieren, sie zu explodieren. Das sind sie. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)