Sven Teuber

Das bestätigt uns noch einmal mehr!) Was aber geschieht mit diesen Einrichtungen ab 2028? Will die Landesregierung dann ernsthaft Kitaschließungen in Kauf nehmen? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Quatsch! Reden Sie doch nicht so einen Quatsch! Wir schließen keine Kitas!) Für uns ist das keine Option. Wir fordern Sie deshalb auf, bessern Sie endlich bei der Grundfinanzierung für pädagogische Fachkräfte nach, ehe es zu spät ist. Entlasten Sie unsere Kitas von stark steigenden Zugangszahlen, beispielsweise durch ein Landeserziehungsgeld, wie es von meiner Fraktion immer wieder vorgeschlagen wurde. (Abg. Martin Haller, SPD: Für so einen Blödsinn muss ich mittags schon hier sein!) Schließlich sind der Personalschlüssel und damit die Betreuungsqualität in Rheinland-Pfalz nach wie vor ungenügend, insbesondere im betreuungsintensiven U3-Bereich. Das liegt nicht zuletzt am akuten Fachkräftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern, an dem auch die viel gepriesene Fachkräftekampagne der Landesregierung überhaupt nichts geändert hat. Aus der Antwort auf die Frage 15 lässt sich allerdings erahnen, dass man diese Defizite zumindest teilweise mit Sozial- und Interkulturarbeitern kompensieren will, weil bei denen die Arbeitsmarktsituation noch nicht so dramatisch sei. Aus unserer Sicht ist das eine Bankrotterklärung an die pädagogische Qualität in unseren Kitas. Sozial- und Interkulturarbeit, so notwendig sie partiell auch sein mögen, sind kein Ersatz für die Arbeit pädagogisch ausgebildeter Erzieherinnen und Erzieher. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen, dass wir als AfD-Fraktion einer systematischen Ausweitung der steuerfinanzierten Sozialarbeit in unseren Kitas wie auch in unseren Schulen grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, weil sie vorrangig die Symptome und weniger deren Ursachen bekämpft. Dabei werden in Frage 5 ganz klar hohe Arbeitslosigkeit und hoher Migrationsanteil als Hauptfaktoren für sozialräumliche Probleme identifiziert. (Glocke des Präsidenten) Solange Sie diese Themen – letzter Satz – als Landesregierung der Ampelkoalition nicht entschlossen angehen, bleibt Ihre vermeintliche Fürsorgepolitik unglaubwürdig. Vielen Dank. (Beifall der AfD)