Sven Teuber

Nicht nur Deiner Fraktion!) – Von uns allen. Sehr gerne. – – denn die Komplexität der frühkindlichen Bildung und Erziehung in Kindertagesstätten, meine Damen und Herren, wird nicht weniger. Nein, sie nimmt stetig zu. Deswegen ist es wichtig, dass man die Themen „Sozialraum“ und „Sozialarbeit“ ständig im Blick und die SPD-Fraktion dazu die Große Anfrage gestellt hat. Meine Damen und Herren, selbst wenn sich die einzelnen Antworten wohlklingend lesen und die Landesregierung tatsächlich einiges in dieser Richtung auf den Weg gebracht hat, (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) bleiben Zweifel und stellen sich Fragen, ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. (Beifall bei der CDU) Lassen Sie mich das für meine Fraktion an einigen wesentlichen Punkten beleuchten. Antwort zu Frage 2 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das Sozialfür gleich gute Standards in der Kindertagesbetreuung zu sorgen.“ Dieser Satz passt überhaupt nicht damit zusammen, dass Entscheidungen vor Ort und damit unterschiedlich bezüglich der Verwendung des Sozialraumbudgets getroffen werden. Wie sollen also gleich gute Standards bei unterschiedlichen Entscheidungen und damit Bedingungen vor Ort herbeigeführt werden? Die Frage ist – das geht auch aus der Formulierung und der Antwort hervor –, gleich gute Standards in höchst unterschiedlichen Sozialräumen landesweit oder vergleichbare Standards für jeweils unterschiedliche Sozialräume? Letzteres scheinen die Träger zu erfüllen und Letzteres ist unserer Meinung nach der richtige Weg. (Beifall der CDU) Herr Teuber, Sie haben eben die 52,5 Millionen Euro im Jahr 2022 erwähnt. Da fragen wir uns: Warum wurden im Jahr 2022 von den Trägern aber nur 29,8 Millionen Euro abgerufen, meine Damen und Herren? Die Landesregierung muss schleunigst überprüfen, warum ein solch großer Teil der verfügbaren Mittel liegen bleibt; denn wenn das Sozialraumbudget das sein soll, was es verspricht zu sein, muss es jeden Cent wert sein, und dann muss es möglich sein, dass die Träger vor Ort das Geld auch wirklich bis auf den letzten Cent abrufen können. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss sich das Bildungsministerium fragen, woran es liegt, und die Gründe dafür entsprechend aus dem Weg räumen. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat von Anfang an das Sozialraumbudget als Wundertüte bezeichnet. Das war nicht etwa despektierlich gemeint, sondern sollte tatsächlich angesichts all der vielen Programme, die in dem Sozialraumbudget zusammengeführt wurden, Wunder erwarten lassen. (Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!) Bei der Mittelverwendung sind wir zum Teil schon verwundert: Sozialarbeit okay, interkulturelle Kompetenz okay, Spiel- und Lernstuben okay, aber betriebserlaubnisrelevantes Personal darf nicht vom Sozialraumbudget bezahlt werden, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Das kann nicht so sein. Ich zitiere darum aus einem Workshop-Bericht des IBEB: „Betriebserlaubnisrelevantes Personal gehört nicht zum Sozialraumbudget.“ – „Das Sozialraumbudget dient dazu, Bedarfe, die mit dem jeweiligen Meine Damen und Herren, es ist ein nicht nachvollziehbares Verständnis der Landesregierung, dass man nur einen Teil der regulären Personalkosten regulär seitens des Landes finanziert und einen Teil wiederum über das Sozialraumbudget, das für etwas ganz anderes vorgesehen ist, mitfinanziert. Diese falsche Verwendung muss dringend aufhören, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Erlauben Sie mir am Ende noch eine Bemerkung zur Kitasozialarbeit und wie vor allem wir in Rheinland-Pfalz den Weg dorthin noch besser und einfacher gestalten können. Studierende der sozialen Fachrichtungen können während ihres Studiums in Rheinland-Pfalz keine praxisbezogene Anleitung in Kitas absolvieren, nicht einmal dann, wenn die Kita-Leitung einen Studienabschluss hat. Ich habe dadurch in meinen Kitas konkret zwei wirklich gute Bewerberinnen für diese Praxisanleitung verloren. Ich wäre froh gewesen, wenn ich sie hätte halten können. Ich durfte es nicht. Wo gingen diese beiden jungen Damen hin? – Nach Hessen; denn dort ist es möglich, im Rahmen des Studiums sozialer Fachrichtungen die Praxisanleitungen in der Kita durchzuführen. Das Problem ist also wirklich hausgemacht. Ändern Sie bitte die Fachkräftevereinbarungen oder lassen Sie sie anpassen; denn diese Fachkräfteabwanderung in diesem wichtigen Bereich haben wir als Land selbst in der Hand, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was in Hessen geht, sollte auch bei uns möglich sein; denn nur so können wir die Fachkräfte auch schon während des Studiums für Kitasozialarbeit begeistern und sie dahin führen, bei uns zu arbeiten. (Glocke des Präsidenten – Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Einen letzten Satz, und dann bin ich fertig. Frau Staatssekretärin, Ihr Haus hat die Fragen der SPD politisch beantwortet. Die fachlichen Einschätzungen sehen zum Teil deutlich anders aus. Wie so oft bitte ich Sie, hören Sie auf die Fachleute vor Ort. Die wissen sehr gut, was geht und was nicht geht. Es kann sich also lohnen, das eine oder andere konstruktiv anzunehmen. Das gilt für uns alle, aber insbesondere für die Landesregierung. Vielen Dank. (Beifall der CDU)