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Sven Teuber

SPD 13.06.2024 Sitzungen 18/67

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsgerechtigkeit fängt in der Kita an. Unsere Wertschätzung dafür zeigt sich immer wieder auch in Debatten dadurch, dass wir den Erzieherinnen und Erziehern und den Fachkräften in den Kitas herzlich für ihren Einsatz danken; denn wir wollen und müssen ihre Arbeit weiterhin unterstützen, um für alle Kinder die Chance auf einen selbstbestimmten Lebensweg erfolgreich unterstützen zu können. Dafür liegt in der Kita eine wichtige Grundlage. Diese Wertschätzung drückt sich nicht nur in Dankesworten, sondern sogar monetär aus. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Wir als Land unterstützen daher aus Überzeugung die kommunale Kitalandschaft mit 1 Milliarde Euro pro Haushaltsjahr. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ja, lieber Kollege Weber, 1 Milliarde Euro pro Haushaltsjahr, und das Jahr für Jahr wachsend. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) In diesem Sinne ist es so, dass wir damit die Bildungsgerechtigkeit, die Chancen jedes Kindes, aber auch die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher konsequent weiter stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben dabei aber auch Herausforderungen, und die muss man offen und ehrlich benennen; denn der Fachkräftemangel schlägt natürlich auch in diesem Bereich zu. Wir haben es heute schon an mehreren Punkten gehört. Deswegen, Frau Staatssekretärin, möchte ich mich ganz herzlich bedanken und Ihnen gratulieren, dass wir jetzt eine prämierte Kitafachkräftekampagne bekommen und an den Start gebracht haben, die prämiert wurde, weil sie mit den Menschen aus der Praxis erarbeitet ist und auch bei den Kitaträgern und der kommunalen Landschaft eine hohe Akzeptanz hat. Das ist ein wichtiger Punkt, und wir sehen, dass genau dadurch eine erhöhte Ausbildung stattfindet – das stärkt wiederum nicht nur die Kinder, sondern auch das Miteinander – und wir es schaffen, die Menschen, die diesen wichtigen Beruf in den Kitas machen, lange in diesem Beruf zu halten und gesund zu erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben mit dem Kitagesetz schon weit vor Debatten, die hier von einigen immer wieder herangezogen werden, erkannt, dass sich unsere Gesellschaft aber auch wandelt. Wandel bietet Chancen, aber auch Herausforderungen. In dieser Transformation dessen, was wir hier haben, haben wir mit dem Kitagesetz im Jahr 2019, als Landtag und als Koalitionsfraktionen bereits beschlossen, dass wir ein Sozialraumbudget einführen. Dieses Sozialraumbudget ist genau dafür gedacht, dass man dort, wo besonders herausfordernde Lagen sind, den Sozialraum, die Kita, die Kinder, die Familien und die Erzieherinnen und Erzieher stärkt. Dieses Sozialraumbudget wird von den Kommunen konsequent so angesetzt. Es trägt dazu bei, dass ich eine stärkere Vernetzung zwischen Grundschulen und Kitas mache. Es trägt dazu bei, den Übergang von der Kita zur Grundschule zu erleichtern. Es trägt dazu bei, dass wir multiprofessionelle Teams, Herr Kollege Weber, natürlich weiter in dem Sinne ausbauen, dass wir sowohl interkulturelle Fachkräfte, aber auch die Kitasozialarbeit stärken. Seit 2021 wächst dieses Budget, Frau Staatssekretärin, konsequent weiter an, und es sind weit über 50 Millionen Euro pro Jahr, die wir damit gezielt in Bildungsgerechtigkeit investieren. Personell profitieren 1.540 Kitas im Land von diesem Sozialraumbudget. Das ist weit mehr als die Hälfte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt, wir haben eine Herausforderung erkannt, als Politik eine Lösung erarbeitet und sind konsequent mit den Partnerinnen und Partnern der Kitalandschaft in der Umsetzung dieser Problemlösung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist dann aber auch eine Konsequenz, dass wir nicht bei der Kita stehen bleiben. Wir sind das einzige Bundesland – eine wirkliche Errungenschaft –, das die Kitasozialarbeit rechtlich flächendeckend verankert hat, das einzige Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Warum machen wir das? – Weil die Kitasozialarbeit über die Kita hinaus wirkt. Sie wirkt in die Grundschule, gemeinsam mit der Schulsozialarbeit. Sie wirkt in die Familien zur Stärkung und Integration. Wir müssen und werden dabei nicht stehen bleiben. Wir haben ein Startchancen-Programm – 20 Milliarden Euro schwer –, das genau an das anknüpft, was wir mit dem Sozialraumbudget vor fünf Jahren etabliert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bildungskette wird nahtlos geschlossen, um Kinder zu stärken, Eltern zu befähigen, ihre Kinder bestmöglich zu fördern und Erzieherinnen und Erziehern mit guten Arbeitsbedingungen den Job zu erleichtern. Das ist sozialdemokratische, ampelorientierte Bildungspolitik in diesem Land, (Glocke des Präsidenten) und daran werden wir weiter arbeiten. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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