Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe inständig, dass, nachdem die direkten Hochwasserschäden erst einmal aus dem Bewusstsein der Bürger verschwunden sind, nicht wieder eine Katastrophendemenz einsetzt und die heutigen Ankündigungen Lippenbekenntnisse bleiben. Frau Ministerin Eder, wenn acht von zehn Maßnahmen abgeschlossen sind, dann ist das schön und auch zu begrüßen. Im Hochwasserschutz gibt es aber, wie es eben auch Herr Schreiner angemerkt hat, noch viel zu tun, Dinge, die dringend umgesetzt werden müssen. Daher ist es völlig unverständlich, wenn Mittel wegen Bürokratie und unklaren Zuständigkeiten nicht abgerufen werden. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das stimmt ja auch nicht!) Es ist auch schon sehr zynisch, wenn Gelder freiwillig nicht beantragt werden, weil keine Notlage gesehen werde. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Ministerin, da darf man sich dann auch nicht über Schäden beschweren. Eine versprochene weltweite Klimarettung in 50 bis 100 Jahren bringt uns in der Debatte nicht weiter. Herr Hartenfels, imaginärer Klimaschutz hingegen führt nicht nur am Thema vorbei, sondern auch in einen massiven Wohlstandsverlust, unter dem letztendlich auch der Hochwasserschutz leiden wird. Wenn Sie also wirklich am Schutz unserer Bevölkerung interessiert sind, dann unterlassen Sie bitte in Zukunft das Klimaframing und veranlassen Sie das, was tatsächlich für einen effektiven Hochwasserschutz notwendig ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD)