Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steinbach, Sie haben es gesagt. Sie wollten gar nicht den Eindruck erwecken, als wären wir in Rheinland-Pfalz perfekt aufgestellt. Ich glaube, wir sind immer dann auf einem richtig guten Weg, wenn es darum geht, wie Sie es beschrieben haben, ein buntes Bild zu malen, wo eine Gefahr droht. Dort sind wir vielleicht sogar gut aufgestellt. Wo wir aber nicht auf einem guten Weg sind und wo wir nicht gut aufgestellt sind, müssen wir daraus die Konsequenzen ziehen und sagen, wir bauen einen natürlichen oder einen technischen Hochwasserschutz, um eine entsprechende Ortslage zu schützen. Es ist das eine, dass ich als Bürger weiß, okay, da könnte Wasser kommen. Das ist hier nicht optimal geplant gewesen in der Vergangenheit. Es ist das andere, dass wir als politisch Verantwortliche auf kommunaler Ebene, auf Landesebene, auf Bundesebene das Nötige tun, damit das Wasser eben dann nicht kommt, sondern dass die Hochwasserkarte in fünf Jahren eine andere wird. (Beifall der CDU) Ich sage einmal, wir hatten eben das Beispiel. Ich persönlich habe zum Beispiel bei dem Starkregen Mitte Mai natürlich vor allen Dingen in die Pfalz geschaut, Schwarzbach, Hornbach, diese ganzen Gewässer. Wir alle haben auf den tollen Internetseiten des Landes die Pegel steigen sehen, steigen sehen, steigen sehen, weit über das 100-jährige Hochwasser. Natürlich habe ich dann einmal geschaut, was ist denn da so? – Es gibt ein ganz tolles Hochwasserschutzkonzept für die Region, zwei DIN-A4-Seiten Maßnahmenprogramm. Dann schaue ich und sehe, das geht seit 25 Jahren. Dann schaue ich, was ist denn umgesetzt worden? – Die Übergabe von Hochwassergefahrenkarten ist erledigt worden. Die Öffentlichkeitsarbeit für die Aktion Blau Plus ist erledigt worden; die Harmonisierung des Internetauftritts ist erledigt worden. Die Kommunen sind auch beraten worden, super Sache. Es gab die Bereitstellung eines Informationspakets. Ich brauche es nicht weiter auszuführen. Es sind seitenweise Maßnahmen. Dann gibt es eine Maßnahme, die Verbesserung des technischen Hochwasserschutzes. Das ist die einzige Maßnahme aus diesem Riesenpaket, die noch nicht umgesetzt ist. Der Spaten ist noch nicht im Boden. Da ist es nicht so, dass es nur um Beton geht, sondern im konkreten Einzelfall ging es darum, eine Aue zu fluten. Auch dafür muss der Spaten in den Boden. Also bitte, liebe Frau Kollegin Eder, (Staatsministerin Kathrin Eder: Grundstücksverkauf!) unterstellen Sie der CDU nicht Dinge, die nicht wahr sind. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ja, wir wollen auch technischen Hochwasserschutz. Ja, wir wollen auch Gewässer steuern, da wo es richtig ist. Da, wo es richtig ist, einen natürlichen Hochwasserschutz zu machen, sind wir die Letzten, die dagegen sind. Im konkreten Einzelfall war es der ehemalige Vorsitzende des Umweltausschusses von Rheinland-Pfalz, der als Stadtbürgermeister dort unten dagegen war, weil ein Fahrradweg umgebaut werden musste. Das heißt, es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Er gehört nicht meiner Fraktion an, ich sage es nur einmal. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe über alle Ebenen und über alle Fraktionen hinweg, dass wir nicht stolz sind, wenn wir uns als Stadtbürgermeister damit zitieren lassen, dass wir „rigoros“ – wörtliches Zitat – gegen eine Hochwasserschutzmaßnahme sind. Ich sage, da haben wir noch einen weiten Weg gemeinsam zu gehen. Ich möchte noch etwas sagen; denn wir sind in Rheinland-Pfalz getroffen gewesen von diesem Starkregen, insbesondere unser Nachbarland Saarland, aber eben auch der Süden Deutschlands. Ich habe einen guten Freund, der Bürgermeister eines kleinen Orts im Allgäu ist. Die haben einen wunderbaren Reserveraum, der seinen Ort schützt. Dieser ist da gebaut gewesen, super Sache. Er hätte ausgereicht, sein Dorf zu schützen. Sein Dorf ist aber abgesoffen, weil mit viel Geld zwar dieser Reserveraum gebaut worden war, mit viel Diskussion in der politischen Landschaft, aber dann die Umweltbehörde verboten hat, die Biberteiche wegzuräumen, die es in diesem Reserveraum, einem natürlichen Reserveraum, gab. Der Erfolg war, dass der natürliche Reserveraum wegen der Biberteiche voll war, also voll Wasser. Dann kam der Regen. Dann hat der Reserveraum nicht mehr geholfen, und dann ist das ganze Wasser bei ihm durchs Dorf geflossen, und es ist alles kaputt gegangen. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum erzähle ich das? – Das ist ein Beispiel aus einem anderen Bundesland, aber mir ist es wichtig, dass wir aufhören mit dieser Selbstgefälligkeit und uns immer nur gegenseitig erzählen, was wir alles richtig machen und wie toll wir sind. – Nein, es gibt noch so viel zu tun. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Hochwasserschutz, technischer wie natürlicher Hochwasserschutz, muss Priorität haben. Ich möchte nie wieder erleben, dass eine Kollegin Petra Schneider hier weinend am Pult steht und sagt: Ich bin im Paradies auf Erden ins Bett gegangen (Glocke des Präsidenten) und bin in der Hölle auf Erden wach geworden. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)