Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Überschwemmungen nach Starkregen zu Pfingsten haben in Rheinland-Pfalz und im Saarland schwere Schäden verursacht. Vollgelaufene Keller, beschädigte Gebäude, blockierte Straßen durch Erdrutsche, all das macht uns betroffen und sorgte in beiden Ländern für hohe wirtschaftliche Verluste mindestens in dreistelliger Millionenhöhe. An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion den zahlreichen Einsatzkräften der Feuerwehren, der Polizei, den unzähligen ehrenamtlichen Helfern vom Technischen Hilfswerk und anderer Hilfsorganisationen und allen Weiteren meinen Dank und meine Verbundenheit aussprechen, die bei der Bewältigung des Hochwassers tatkräftig angepackt und Hilfe in der Not geleistet haben. Vielen Dank. Euer Beitrag ist von unschätzbarem Wert. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, dass dieses Starkregenereignis und seine Auswirkungen nun dazu beitragen, dass die Diskussion um einen verstärkten Hochwasserschutz neu angefacht wird, ist zu begrüßen und im Übrigen auch notwendig. Es ist aber scheinheilig – das muss auch einmal deutlich gesagt werden –, wenn die Scheinwerfer nach einer solchen Katastrophe kurz erschrocken auf die offensichtlichen Versäumnisse gerichtet werden, während insbesondere Bevölkerungs- und Katastrophenschutz jahrzehntelang kaputtgespart wurden; denn zu einem umfassenden Hochwasserschutz gehören ein vernünftig etabliertes Warnsystem und klare Zuständigkeiten. Im tatsächlichen Notfall braucht es zudem verantwortungsvolle Politiker, die sich nicht wegducken, die kommunizieren, die rasch handeln und die wissen, was sie tun. Wenn ich an die Ahrtalflut zurückdenke, dann kann man dieser Landesregierung leider keinen verlässlichen Hochwasserschutz zutrauen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ja, wo warst Du denn?) Dass sich Flutversagerin Anne Spiegel von den Grünen nun anscheinend für ein Politik-Comeback in Stellung bringt, spricht Bände, dass ihre Partei nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, neben verstärkten Investitionen in moderne Frühwarn- und Simulationssysteme sowie Sensortechnologien, die präventive Maßnahmen ermöglichen, benötigen wir einen effektiven Hochwasserschutz und den Ausbau und die Instandhaltung von Deichen und Schutzwällen, um gezielte Schutzbarrieren gegen Hochwasserereignisse zu gewährleisten. Hinzu kommt die Verwendung von Regenrückhaltebecken, die natürliche Wasserflüsse regulieren und extreme Hochwasserspitzen abfangen können. Darüber hinaus sollten wir Versiegelungen vermeiden und gegebenenfalls zurückbauen. Ebenfalls kann die Renaturierung von Flussläufen ihren Beitrag leisten, zumindest dort, wo es verhältnismäßig und pragmatisch ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung einer flächendeckenden Aufforstung der Wälder. Eine wichtige Rolle spielt dabei, Wasser zu speichern und die Hochwassergefahr zu mindern. Außerdem sollte Totholz in waldreichen Gebieten nahe Gewässern regelmäßig entfernt werden, damit sich dort kein Wasser aufstaut und es letztendlich zu Überschwemmungen kommt. Außerdem sind die Regierenden endlich gefordert, für eine verlässlichere und effiziente Finanzierung des Hochwasserschutzes zu sorgen. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich hier noch so weit aus dem Fenster lehnen, bin ich doch besonders herausgefordert, kritisch anzumerken, dass in Rheinland-Pfalz laut einem Medienbericht im zurückliegenden Jahr rund 1,6 Millionen Euro des Bundes für den Hochwasserschutz nicht abgerufen wurden. Mich macht das ein Stück weit sprachlos, weil es offensichtlich aufgrund von unklaren Zuständigkeiten und Bürokratie nicht geschah. Im Umweltausschuss werden wir in dem Kontext nachhaken, welche Mittel in den vergangenen Jahren liegen geblieben sind. Werte Kollegen, bei der Umweltministerkonferenz in Bad Dürkheim wurde die Forderung einer Gesetzesänderung hinsichtlich Klimaanpassungsmaßnahmen laut. Das ist nichts weiter als ein Vorwand und ein Ablenkungsmanöver. Für effektiven Hochwasserschutz bedarf es dringend einer Entbürokratisierung und keiner Ideologisierung des Grundgesetzes. Gleichzeitig haben insbesondere die Antragsteller kein Problem damit, Hochwasser politisch zu instrumentalisieren und für die eigene Klimaagenda einzusetzen. In regelmäßigen Abständen auftretende Überschwemmungen werden missbraucht, um einerseits vom eigenen Versagen abzulenken und andererseits die vermeintliche Notwendigkeit des sogenannten Klimaschutzes, also der Deindustrialisierung Deutschlands, zu begründen. (Beifall der AfD) Ein natürliches und schon immer auftretendes Phänomen wie der Klimawandel, das nicht verbal widersprechen kann, soll nun wieder einmal als Sündenbock auch für menschliches Versagen in der Politik herhalten. Meine Damen und Herren, Wärmepumpen und E-Autos werden aber auch die nächste Hochwasserlage nicht verhindern, weswegen wir uns auf die von mir beispielhaft genannten Klimawandelanpassungsmaßnahmen konzentrieren sollten, wie wir es von der AfD schon lange fordern. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)