Gerd Schreiner

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon klar, was von dieser Aktuellen Debatte aus Sicht der Ampelfraktionen als Botschaft ausgehen soll, nämlich dass sie alles im Griff haben, alles gut läuft, es eine Gemeinschaftsaufgabe ist, aber das Land dieser Gemeinschaftsaufgabe gerecht wird mit personeller Unterstützung, mit den entsprechenden Daten, mit entsprechender finanzieller Förderung. (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist klar, dass Sie diese Botschaft senden wollen, aber ich sage, wir reden regelmäßig davon. Ich möchte einfach, weil die Schatten dieser großen Flutkatastrophe vom Juli 2021 über der ganzen Legislaturperiode liegen, daran erinnern, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genau diese Aktuelle Debatte zu diesem Thema, das wir heute beraten, auch am 14. Juli 2021 beantragt hatte. Um 17.00 Uhr sagte die Umweltministerin an diesem Pult: (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Für uns als Gesellschaft heißt das, wir müssen unsere Vorsorge weiter vorsorge Spitzenreiter.“ (Abg. Nico Steinbach, SPD: Stimmt ja!) Das war die Aussage, als in Schuld der Pegel schon weggeschwommen war. Worauf es uns, glaube ich, in diesem Haus ankommen muss, ist, dass wir aufhören, alles in schöne Worte einzupacken und zu sagen, es läuft alles großartig und wir sind auf einem guten Weg. Nein, es gibt noch so viel zu tun. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER – Zurufe der Abg. Nina Klinkel, SPD, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe hier am Pult vor wenigen Monaten die Frage aufgeworfen: Was wäre eigentlich, wenn es heute so anfangen würde zu regnen wie damals an der Ahr? – Ich habe gesagt, es würde genauso zu Überschwemmungen kommen. Das Problem ist, an der Ahr sind die Menschen risikoavers, habe ich damals gesagt. Es gibt aber überall im Land diese alpinen, eng eingeschnittenen Täler. Es kam Mitte Mai zu diesen Starkregenereignissen in der Pfalz, zu diesen Starkregenereignissen rund um den Raum Trier. Wir sind wieder an einem Punkt, dass Menschen schwere wirtschaftliche Schäden erleiden, dass wir letztendlich schon lange, lange wussten, an welchen Stellen wir nicht ausreichend vorbereitet sind auf die Flut. So wie es 2021 falsch war zu formulieren, wir sind Spitzenreiter bei der Starkregenvorsorge, weil auch damals alle im Ministerium schon wissen konnten, dass, wenn es an der Ahr doll regnet, es dann zu Überschwemmungen kommt, so ist es auch heute den Menschen Sand in die Augen gestreut, wenn Sie hier erklären, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Nein, wir haben unsere Hausaufgaben noch nicht gemacht. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Die Regenfälle am Hornbach, am Schwarzbach und an der Kyll haben gezeigt – es ist angesprochen worden von Ihnen, Herr Steinbach –, dass dann, wenn es stark regnet, wir noch nicht so weit sind, dass wir die Menschen vor diesen Naturgewalten schützen können. Das war insbesondere an der Ahr ein Thema, aber inzwischen – ich würde sagen, bei ganz vielen Warnungen oder so etwas, das leicht zu machen war – sind wir bestimmt einen Schritt weitergekommen. Das will ich auch anerkennen. Es hat eben jemand Enquet-Kommission reingerufen, und ich sage einmal Untersuchungsausschuss. Viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus haben sich in den letzten drei Jahren intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Ich glaube, dass unsere Arbeit hier und auch die Arbeit in der Verwaltung dazu geführt haben, dass es zweifellos ein höheres Bewusstsein gibt und die Dinge, die leicht zu erledigen sind – eine neue Homepage aufzusetzen und dafür zu werben, dass man sich damit auseinandersetzt, inwiefern das persönliche Eigentum von Hochwasser bedroht ist –, besser geworden sind. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Null Inhalt!) Das will ich gar nicht in Abrede stellen, aber im Kern, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Spaten muss in den Boden. Der Spaten muss in den Boden. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sonst werden wir an der Alsenz, an der Ruwer, am Hornbach und am Trierbach die Menschen nicht davor schützen können, dass ihr Vermögen den Bach runtergeht. Letztendlich kommen Menschen auch immer wieder persönlich mit Leib und Leben in Gefahr. Ich glaube, es ist der falsche Zungenschlag – so richtig es ist, Frau Kollegin, dass wir regelmäßig darüber reden müssen –, es ist der falsche Zungenschlag, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir sind Vorreiter, wie Herr Steinbach das formuliert hat. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir haben noch viele, viele Hausaufgaben zu tun. Danke. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)