Martin Haller

Gute Rede!) Ich glaube, dieses Parlament hat sich in den letzten Jahren umfassend und in sehr vielen arbeitsreichen Sitzungen sowohl im Untersuchungsausschuss als auch in der Enquete-Kommission mit dem Katastrophenschutz in RheinlandPfalz befasst. Wir haben alle festgestellt – das zeigen der Zwischenbericht und der Abschlussbericht der Enquete-Kommission –, dass der Wunsch nach einer Neuorganisation besteht. Diesem Wunsch ist das Ministerium sehr früh nachgekommen und hat sehr früh eine Lenkungsgruppe eingesetzt, in der das Innenministerium sich die Frage vorgenommen hat: Wie können wir den Katastrophenschutz neu organisieren? An dieser Stelle möchte ich vorab schon einmal Staatssekretärin Nicole Steingaß und auch Katastrophenschutzinspekteurin Dr. Kirstin Eisenhauer für die Projektleitung und die Arbeit des Lenkungskreises danken. Ohne den Lenkungskreis wäre dieser Gesetzentwurf nicht hier. Vielen Dank dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Martin Haller, SPD) Zuletzt im Saarland, in Baden-Württemberg, in Bayern, aber natürlich stand am Anfang dieses Prozesses die schreckliche Ahrflut, die sich jetzt zum dritten Mal jährt. Wir sehen, dass die Wetterereignisse, die die Folge des Klimawandels sind, immer häufiger und immer intensiver auftreten. Wir sind uns alle einig, dass daher leider ein gut organisierter Katastrophenschutz eine große Rolle spielt. Als einen ersten Schritt haben dieser Lenkungskreis und übrigens auch das Innenministerium bereits das 24/7 besetzte Lagezentrum Bevölkerungsschutz in Rheinland-Pfalz eingerichtet. Dieses Lagezentrum hat beim Hochwasser an Pfingsten bereits seine Feuertaufe bestanden. Ich glaube, es ist ein wesentlicher Punkt, dass dort schon die Kompetenzen vernetzt werden. Jetzt, in dem neu einzurichtenden Landesamt für Katastrophenschutz, werden die bestehenden Strukturen zusammengelegt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Katastrophenschutzabteilungen in der ADD zu einer neuen Einheit zusammengeführt. Wozu führt das? – Das führt dazu, dass die Einsatzvorplanung und die Einsatzleitplanung auf Landesebene viel besser, viel vernetzter und viel landesweiter abgedeckt werden kann. Es soll dadurch garantiert werden, dass jederzeit ein für die Lagebewältigung erforderliches Lagebild zentral vorliegt. Das ist wichtig, sehr geehrte Damen und Herren. Im neuen Landesamt für Katastrophenschutz werden so ganz viele Stränge zusammenlaufen und damit auch bei der Durchführung von landesweiten Einsätzen zusammengeführt. Ich bin der Überzeugung, dass diese zentrale Funktion für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz künftig notwendig und auch geeignet ist, den Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahrzehnten stellen müssen, zu begegnen. Die überörtlichen Unwetter- und Hochwassereinsätze werden zunehmen und machen eine landesweite Koordination durch das neue Landesamt unumgänglich. Auch deshalb begrüßen wir die Einrichtung. Ich habe mich auch über die Nachricht gefreut, dass es bereits gelungen ist, für die Unterstützung beim Aufbau des Landesamts einen Fachmann mit Leitungserfahrung bei einer Berufsfeuerwehr in NRW zu gewinnen; denn die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz ist eine immense Aufgabe. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht vergessen werden, dass jeder Tag, der nicht dafür genutzt wird, gegen die Klimakrise anzukämpfen und die Erderwärmung zu stoppen, dazu führt, dass die Kosten für die Bewältigung der Gefahren und Katastrophen, die damit einhergehen, um ein Vielfaches steigen. Wir werden in Zukunft bundesweit Milliarden dafür ausgeben müssen, uns vor dem zu schützen, was die Erderwärmung mit sich bringt. Umso fassungsloser bin ich manchmal, wenn ich CDU-Politiker höre, die sagen, das Verbrenner-Aus können wir mal wieder infrage stellen oder ähnliche Dinge. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich kann das nach wie vor nicht nachvollziehen. Die Klimakrise bedroht uns, und dagegen müssen wir ankämpfen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Johannes Zehfuß, CDU –