Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Tiergesundheit und die Prävention sowie Bekämpfung von Tierseuchen sind von grundlegender Bedeutung für die Landwirtschaft, den Umweltschutz und die öffentliche Gesundheit. Zu treffende Regelungen und Gesetze spielen eine wichtige Rolle, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern und den Gesundheitszustand der Tierpopulationen zu sichern. Eine effektive und angemessen regulierte Vorgehensweise unterstützt nicht nur die landwirtschaftliche Produktivität, sondern schützt auch Verbraucher und Ökosysteme vor den möglichen Folgen von Epidemien. Insofern ist die generelle Notwendigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs unstrittig und dessen Modernisierung geboten, auch um Regelungslücken zu schließen. Positiv ist ebenfalls zu beurteilen, dass Zuständigkeiten der unterschiedlichen Behörden und Ebenen eindeutig definiert werden, um die Effektivität der Maßnahmen im Seuchenfall garantieren zu können. Sollte der Gesetzentwurf darüber hinaus, wie in der Begründung ausgeführt, zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands für Tierhalter und Behörden führen, wäre das natürlich ebenfalls zu begrüßen. Meine Damen und Herren, es gibt allerdings auch ein maßgebliches Defizit des vorliegenden Entwurfs, das wir im weiteren Verlauf sehr kritisch beäugen und uns im Ausschuss auch noch einmal begründen lassen werden. Herr Gies hat es eben angesprochen, die AfD-Fraktion hält es für fragwürdig, dass die Verwaltungs-, also Personalkosten, der Tierseuchenkasse, künftig durch die Beiträge der Tierhalter finanziert werden sollen. Zuvor wurden diese Zahlungen noch durch die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und das zuständige Ministerium geleistet. Eine Erhöhung der Beiträge der Tierseuchenkasse dürfte die logische Folge sein, und diese Mehrbelastung der Landwirte in der aktuellen herausfordernden Zeit ist mindestens unglücklich. Besonders für kleine und mittlere Betriebe könnte dieser Umstand eine Herausforderung darstellen. Deshalb möchte ich im Sinne der Landwirtschaft die Gelegenheit nutzen und etwas ausführlicher auf die ohnehin schon sehr starken Belastungen für rheinlandpfälzische Tierhalter hinweisen, um im besten Fall zusätzliche finanzielle Bürden im Gesetzgebungsprozess noch rechtzeitig abwenden zu können. Meine Damen und Herren, die Tierhalter in Rheinland-Pfalz stehen auch jetzt schon vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, die durch steigende Kosten für Futtermittel, Tierpflege, Energie und veterinärmedizinische Dienstleistungen verursacht werden. Hinzu kommen umfangreiche bürokratische Vorschriften, die für die Betriebe besonders belastend sind. Weiterhin erzwingt die Einführung neuer EU-Richtlinien sowie nationaler Vorschriften erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung, der insbesondere für kleinere Betriebe nicht nur eine Bürde, sondern eine echte Bedrohung darstellen kann. Immer strengere Umwelt- und Klimaschutzbestimmungen wirken sich direkt auf die Landwirtschaft aus und können zu weiteren finanziellen und operativen Einschränkungen führen. Werte Kollegen, all diese Belastungen sind politisch verursacht. In einer solchen, in vielerlei Hinsicht schwierigen Lage für die Tierhalter sollten wir genau reflektieren, welche zusätzlichen Kosten wir den Tierhaltern noch aufbürden wollen. Bitte überdenken Sie diesen Faktor. Alles Weitere bei den Besprechungen im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall der AfD)