Martin Haller

So ist es!) Drittens: Angriffe auf den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat müssen unter Strafe gestellt werden. Wer in Deutschland mit seinen Forderungen und Äußerungen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, muss strafrechtliche Konsequenzen direkt spüren. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Ja, das fordern wir seit Jahren!) Viertens: Zum Kampf gegen den politischen Islam gehört zwingend, dass alle vorliegenden Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz gebündelt und sowohl den Ordnungs- als auch den Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden. Wer sich radikalisiert, darf keinesfalls eingebürgert werden, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Fünftens: Straffällig gewordene und gewaltbereite Asylbewerber müssen in der Verantwortung des Landes zentral und nicht durch die Kommunen dezentral untergebracht werden. Keinesfalls dürfen solche Personen in den Kommunen verbleiben oder nach Haftverbüßung dorthin zurückkehren. Sechstens: die Turboeinbürgerung. Die Möglichkeit, bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass zu erhalten, muss rückgängig gemacht werden. Meine Damen und Herren, gehen wir als Demokraten diesen Weg gemeinsam und schützen wir in aller Konsequenz die Errungenschaften unserer freien, demokratischen und vielfältigen Gesellschaft. Das geht nur, wenn wir konsequent alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen, um die Feinde unserer Demokratie in die Schranken zu weisen und wenn notwendig und möglich auch aus unserem Land wieder herauszubringen; denn wer hier schwere Straftaten begeht, für den kann es in der eigenen Heimat ganz offensichtlich nicht schlimm genug sein. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)