Martin Haller

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz herzlich bei den demokratischen Fraktionen für eine differenzierte Debatte bedanken. Ich glaube, das war angemessen, und es war wichtig, dass wir die heute geführt haben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Wir haben die Dinge klar benannt. Wir haben uns über mögliche Konsequenzen ausgetauscht, und wir haben Ideen eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Demokratie. Dafür sind wir hier in diesem Haus, und das macht eine differenzierte Debatte aus. Eines haben wir, wir Demokraten an keiner Stelle, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind – das muss ich an der Stelle auch sagen, nicht alles, was gesagt wurde, teile ich persönlich, teilt die SPD-Fraktion, teilt die Koalition, sie teilen das zum Teil von uns nicht –, getan: Wir haben nicht pauschalisiert, wie es andere wieder gemacht haben, die das immer so machen, die von „den“ Zuwanderern sprechen, die nicht differenzieren, dass es immer solche und solche gibt, die Dinge fordern, die sich in unserem Rechtsstaat aus guten Gründen verbieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam immer wieder deutlich machen, dass wir auch miteinander ringen, dass wir auch unsere Differenzen haben, aber wir gegen die Gefahren für unsere Demokratie gemeinsam Seit an Seit stehen, den Extremisten, egal wo sie herkommen, die Stirn bieten, und wir das bis zum letzten Atemzug machen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)