Martin Haller

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Mannheimer Nachbar Rouven Laur war ein Held. Er wurde bei einer politischen Veranstaltung ermordet, als er ein zentrales Grundrecht unseres Staates verteidigte, die Meinungsfreiheit. Ihm und allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind wir zu großem Dank verpflichtet, ein Dank, der sich kaum in Worte fassen lässt; denn sie verteidigen jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens unsere Gesellschaft, unsere Grundwerte, nicht zuletzt unser Grundgesetz. – Vielen Dank dafür. (Beifall im Hause) Knapp zwei Wochen nach dieser erschütternden Tat geht es heute im rheinland-pfälzischen Landtag darum, politische Schlussfolgerungen zu debattieren, und zwar in sachlicher Form, ohne Schaum vor dem Mund; denn nur das ist angemessen. Es ist daher auch richtig und gut, dass die zwei Volksparteien in Abstimmung mit den demokratischen Fraktionen ihre Aktuellen Debatten zu einer zusammengelegt haben. – Lieber Gordon, herzlichen Dank dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mord in Mannheim wurde von einem afghanischen Täter begangen, der islamistisch geprägt war. Damit passt die Tat leider zum jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht RheinlandPfalz; denn dieser Bericht und auch andere Berichte geben ein klares Bild. Die größte Bedrohung für die Demokratie sind der Rechtsextremismus und der Islamismus. Diese zwei Extreme sind im Kern gleich: Sie wollen die Unfreiheit von Menschen. Für sie steht einer über dem anderen, Männer über Frauen, und ihnen sind Gewalt und Terror als Mittel recht. Wer anderes behauptet, liebe Kolleginnen und Kollegen, der verhöhnt die Realität. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen machen, wie wir den Radikalisierungen trotzen können. Erstens muss unser Rechtsstaat mit klarer Kante zeigen, dass er wehrhaft sein kann und wehrhaft ist. Politik, Verwaltung, Sicherheitskräfte und Justiz müssen dafür sorgen, dass in Deutschland niemand unbestraft bleibt, der die freiheitlichen Grundsätze angreift, seien es Nazis, seien es Reichsbürger, Linksradikale oder Islamisten. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass die Polizei und der Verfassungsschutz sehr gut aufgestellt sind und mit hohem Druck ermitteln können. Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten verantwortungsvolle Demokraten an folgender Doppelbotschaft immer festhalten: Die Mehrheit der nach Deutschland Geflüchteten ist willkommen, weil sie Schutz suchen und gesetzestreu sind. Zugewanderte gehören zu uns, zu Deutschland, ohne Einschränkung. Straftäter, Schwerststraftäter und islamistische Gefährder ohne deutschen Pass aber müssen schnellstmöglich abgeschoben werden, auch zurück in Staaten wie Afghanistan und Syrien. (Beifall im Hause) Aber – auch das ist ein wichtiges Aber an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir müssen auch der Wahrheit ins Auge blicken und erklären, warum es sehr schwierig ist, manche Gewalttäter aus Deutschland herauszubekommen, weil sie keine Pässe haben, Länder wie Somalia kein funktionierender Staat sind und weil Deutschland zum Glück – das dürfen wir bei dieser Debatte nie vergessen – ein Rechtsstaat ist. Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir mittel- und langfristige Strategien verfolgen, Maßnahmen zur Demokratiebildung, die Förderung von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement. Sie müssen weiter gestärkt werden, damit Menschen eben nicht in radikale Milieus abgleiten. Lassen Sie mich als gutes Beispiel an dieser Stelle die rheinland-pfälzische Präventionsagentur aufführen. Sie klärt seit 25 Jahren bezüglich Extremismus auf und hat schon fast 40.000 Menschen erreicht. Präventionsarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch so wichtig, weil heute in sozialen Medien leichter als früher extremistische Parolen kursieren. Dieser Hetze ist durch Medienbildung und Fake-News-Enttarnung entgegenzutreten und durch die konsequente Löschung von Hassbeiträgen. An dieser Stelle gibt es ein neues Gegenmittel. Seit Mitte Mai kann die Bundesnetzagentur – auch das hatten wir schon debattiert – dank des Gesetzes über die digitalen Dienste gegen Verunglimpfungen in den sozialen Medien und gegen Fake Videos vorgehen. Der Chef der Bundesnetzagentur hat jüngst eine harte Gangart angekündigt, und wir werden darauf achten, dass es nicht bei einer Sonntagsrede bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Wellen des Hasses im Internet auch durch harte Strafverfolgung und aufsehenerregende Aktionen brechen. Vergangene Woche haben die deutschen Strafverfolgungsbehörden an einem Aktionstag über 130 Maßnahmen gegen Hetze im Netz durchgeführt. Auch in Rheinland-Pfalz, Herr Innenminister, fanden Razzien statt. Erneut war über die Hälfte der bearbeiteten Hass-Postings der politisch motivierten Kriminalität rechts zuzurechnen. Es ging also um volksverhetzende Inhalte, um Propagandadelikte, das Verwenden von Hakenkreuzzeichen oder anderer widerlicher NS-Symbolik. All das beweist einmal mehr, die braune Saat treibt im Internet aus, und es wird unser stetiger Kampf bleiben, sie dort eben auch zurückzudrängen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen, vielleicht reicht das auch alles noch nicht aus. Desinformation, Hass und – besonders schlimm – auch Antisemitismus breiten sich auf TikTok und auf Kanälen wie Telegram aus. Durch den TikTok-Algorithmus werden immer neue Videovorschläge produziert. Extremisten nutzen diese Dynamik aus und steuern manchmal auch ganz subkutan ihre verachtenswerten Parolen in die Algorithmen der Nutzer. Soziale Medien werden durch diese extremistische Unterwanderung zu Brandbeschleunigern für Radikalisierung. Es ist vollkommen klar, unser Rechtssystem gilt eben auch für TikTok. Dort muss es ebenfalls robust durchgesetzt werden. Vielleicht kann dies nur gelingen, wenn TikTok neu reguliert, verkauft wird. Dieser Schritt steht in den USA wohl bald an. Vielleicht finden wir aber auch in Europa gute Hebel, um gegen diese Blitzradikalisierungen im Internet weiter voranzukommen. Die Zeit drängt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor es zu spät ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)