Michael Wäschenbach

Lieber Kollege Winkler, Sie haben gesagt, wir hätten hier kein rheinlandpfälzisches Problem und wir könnten alleine nichts tun. Dem will ich widersprechen. Wir können in Rheinland-Pfalz sehr wohl etwas tun. Erstens: Wir können zum Beispiel die starre Fachkraftquote im Land stoppen und damit mehr pflegerische Hände zu den Pflegebedürftigen bringen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sind eines der wenigen Bundesländer, welches durch die Heimaufsicht an der 50 %-Quote festhält. Wir brauchen hier deutlich mehr Flexibilisierung. Andere Bundesländer haben hier 40 %. Damit hätten wir mehr Fachkräfte an den Betten. Zweitens: In Rheinland-Pfalz können wir – Kollege Wink hat es erwähnt – deutlich deregulieren, wir können deutlich entbürokratisieren bei der Fachkräftegewinnung aus dem Ausland und auch bei der Fachkräftegewinnung in Deutschland selbst, wenn wir die Anerkennungsverfahren und die Anwerbeprogramme spezifischer und gerade für ausländische Fachkräfte besser gestalten; denn bisher sind wir trotz der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0 bzw. 2.1 nur mäßig erfolgreich. (Beifall der CDU) Drittens: Wir könnten deutlich mehr Menschen zu Hause pflegen, wenn wir die pflegenden Angehörigen besser unterstützen würden, zum Beispiel, indem wir uns an den Eigenanteilen, die in den stationären Einrichtungen notwendig werden, beteiligen würden und die Pflegeunterstützungsleistung von 125 Euro monatlich weiter deregulieren. Wir haben sie einmal in RheinlandPfalz dereguliert, aber noch nicht weit genug. Andere Bundesländer können monatlich deutlich mehr Menschen mit 125 Euro unterstützen als wir in Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz können nur 50 % der Bezugsberechtigten in diese Unterstützungsleistung kommen, weil wir zu bürokratisch sind. Das sind drei konkrete Beispiele, wie wir in Rheinland-Pfalz besser werden können. Lieber Herr Minister Schweitzer, lassen Sie Ihr Ministerium die Pflege nicht nur als sogenannten Arbeitsschwerpunkt behandeln, sondern starten Sie ein Sofortprogramm mit allen Akteuren in einem Aktionsbündnis „Pflege“, (Glocke des Präsidenten) so wie wir das bereits im März gefordert haben. Vielen Dank. (Beifall der CDU)