Michael Wäschenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im MärzPlenum haben wir als CDU-Fraktion das Thema „Pflege“ auch schon in einer Aktuellen Debatte in den notwendigen Fokus genommen und einen Antrag an die Regierung gestellt, dem Pflegenotstand in Rheinland-Pfalz entschlossen entgegenzutreten. Wir haben in unserem Begleitantrag „Menschenwürdigere Pflege in Rheinland-Pfalz“ nicht nur auf den Pflegenotstand hingewiesen, sondern die Landesregierung in zwölf Punkten aufgefordert, konkret entgegenzusteuern. Ich habe dabei zwei alarmierende Zahlen genannt: 6 Millionen Pflegebedürftige im Jahr 2030 und Hunderttausende fehlende Pflegefachkräfte. Heute greifen die FREIEN WÄHLER das Thema „Pflege“ wieder auf. Das ist gut so und notwendig; (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) denn was ist in den letzten Wochen geschehen? – Unseres Erachtens deutlich zu wenig, um dem Pflegenotstand in Rheinland-Pfalz wirksam entgegenzutreten. Minister Schweitzer sagte vor wenigen Tagen auf einer SPD-Veranstaltung im Kirner Land, Pflegepolitik sei ein zentraler Arbeitsschwerpunkt seines Ministeriums. (Abg. Martin Haller, SPD: Gut, dass Sie da hingehen!) Wenn Pflege aber wirklich ein zentraler Arbeitsschwerpunkt ist, dann spüren die Menschen zu wenig bis gar nichts davon. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Es kommt bei den Pflegebedürftigen, bei den Angehörigen und bei den Leistungserbringern zu wenig Unterstützung an. Welche Schwerpunkte setzt Minister Schweitzer? – Er startete am 4. Juni eine Digitaloffensive in der Pflegeausbildung, wir haben es gerade gehört. Diese Bildungsoffensive in den Pflegeschulen des Landes ist unseres Erachtens aber doch eine Selbstverständlichkeit und keine Errungenschaft. (Beifall bei der CDU) 500 Lehrkräfte zu schulen, ist ein Baustein, aber das reicht nicht, um die große Fachkräftelücke, um die es heute im Schwerpunkt geht, zu schließen oder zu mildern, meine Damen und Herren. Wir dürfen auch nicht so tun, als seien die steigenden Zahlen der Pflegebedürftigen und die pflegenden Fachkräfte etwas Neues. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein gravierendes Handlungsproblem. (Beifall bei der CDU) Ich nenne beispielhaft einige Überschriften aus den Medien der letzten Monate. Wir beziehen uns auf den Artikel vom 28. Mai: Pflegebedarf steigt explosionsartig. – Am 27. Mai hieß es: Pflegebedürftige haben ein Recht auf Hilfe. – Am 16. Mai stand in der GEO: „‚Der Pflegenotstand ist mindestens 100 Jahre alt‘: Über die Folgen einer verpassten Chance“ – Die BARMER schrieb im Mai: Keine Berufsgruppe ist so oft krank wie die Altenpfleger. – Der Trierische Volksfreund schrieb, auch im Mai: Streit unter den Pflegefachkräften über die Mitgliedsbeiträge in der Pflegekammer. – Am Internationalen Tag der Pflege im Mai hieß es: Investitionen in die Pflege würden sich auszahlen, wenn das Land sie denn zahlen würde. – Der FOCUS schrieb in einem Artikelbericht am 10. Mai: Der große Betrug – die Tricks der Pflegemafia. – DIE RHEINPFALZ schrieb im April: Zu wenig Pflegekräfte. – (Abg. Martin Haller, SPD: So weit die Presse! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Ich will gar nicht alles aufzählen, aber auf jeden Fall schrieb schon am 18. Januar DIE RHEINPFALZ: Wir brauchen mehr Hände in der Pflege. – Ich möchte noch eine andere Quelle nennen, nämlich eine der Landesregierung selbst. Das Statistische Landesamt gab 2017 ein Sonderheft zur Pflege heraus: Rheinland-Pfalz 2060 – Pflegebedürftige in Rheinland-Pfalz 2015 bis 2060. – Danach war bekannt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen von 2015 bis 2035 von 116.000 auf 161.000 bzw. weitergehend auf 220.000 steigen würde. Zitat: Wenn für die Zukunft konstante Pflegequoten unterstellt werden, dann wird allein durch die Altersstrukturverschiebung, die sich aufgrund des demografischen Wandels in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unaufhaltsam ergeben wird, die Personenzahl in der stationären Pflege um 49 % steigen. – Die Regierung schrieb ferner in diesem Bericht – ich zitiere sie –: Die Zahlen des Statistischen Landesamts verdeutlichen den pflegepolitischen Handlungsbedarf. – Was ist das Ergebnis? Was ist aus diesem Handlungsbedarf geworden? – Es ist dramatischer geworden und nicht besser. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wir als CDU-Fraktion fordern die Landesregierung erneut auf, zumindest drei unserer zwölf Maßnahmen, die wir im letzten Plenum vorgeschlagen haben, zur Abmilderung des Pflegenotstands umzusetzen. Auf einige davon komme ich in der zweiten Runde zu sprechen. (Beifall der CDU)