Sven Teuber

Machen Sie sich doch einmal ehrlich! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Eine Evaluation erst 2026, wie von der Landesregierung vorgeschlagen, ist viel zu spät. Ganzen Dörfern geht bis dahin die Luft aus, noch mehr Räte schmeißen ihr Mandat hin, und Bürgermeister resignieren, weil sie immer mehr zu Mangelverwaltern anstatt zu Gestaltern werden. Deshalb müssen wir jetzt gegensteuern, um nicht erneut ein Fiasko zu erleiden. Wir müssen den Finanzausgleich weiter aufstocken. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wo leben Sie eigentlich? – Weitere Zurufe von der SPD) Wir müssen endlich den angemessenen Finanzbedarf zugrunde legen. Wir brauchen eine realitätsorientierte Finanzierung, eine Anpassung des Korridorverfahrens mit einer zusätzlichen Festlegung für freiwillige Leistungen und eine Härtefallregelung, die es uns ermöglicht, schwache Kommunen einzelfallbezogen zu unterstützen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, das schafft der derzeitige Finanzausgleich nicht. Er trägt nicht zur Stärke und Stabilität unserer kommunalen Familie bei, sondern treibt sie immer weiter in den finanziellen Abgrund. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ich war auch in der Anhörung! Dort haben sie etwas anderes gesagt!) Es fehlen die notwendigen Spielräume, die unsere Kommunen zu dem machen, was sie sein sollen: eine Heimat für unsere Bürger, in der auch vor Ort noch entschieden werden kann, was benötigt, was angeschafft wird. Nicht ohne Grund haben viele Kommunalpolitiker kein Interesse mehr, sich einzubringen, treten zurück oder bei der Kommunalwahl erst gar nicht mehr an. Sie wollen nicht nur ein Abnicker sein, um dann auch noch für die erzwungenen Steuererhöhungen vor Ort die Prügel einzustecken. (Beifall der CDU) Wenn wir die Verdrossenheit auf die Politik nicht weiter mehren wollen, müssen wir jetzt handeln. Deshalb fordere ich Sie auf, stimmen Sie unserer Gesetzesänderung heute zu, und ersparen Sie uns bitte Ihre Taschenspielertricks. Berichten Sie uns nicht nur, in welcher Höhe die Einnahmenseite des KFA seit Beginn der Amtszeit von Ihnen, Frau Dreyer, gestiegen ist, sondern zeigen Sie endlich auch einmal den Anstieg auf der Ausgabenseite im gleichen Zeitraum auf. Das ist doch ein Einfaches, und wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann tun Sie es endlich! (Beifall der CDU) Erzählen Sie uns nichts von finanziellen Eintagsfliegen wie KIPKI, Kita-Investitionsunterstützung oder der Einmalzahlung zur Bewältigung der Migrationspolitik. (Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, in Richtung des kommunalen Entschuldungsprogramms sage ich hier in aller Klarheit abschließend erneut, das von uns allen hier gemeinschaftlich im Landtag angestoßene PEK ist kein Allheilmittel. Es ist, wie es der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick gegenüber der RHEINPFALZ so treffend festgestellt hat, eine Wiedergutmachung für eine jahrzehntelange kommunale Unterfinanzierung dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU –