Sven Teuber

Ist ja schön, dass Sie es auch verstanden haben!) alles Aussagen trotz krachenden Scheiterns des neuen Finanzausgleichs. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Das klingt für viele unserer Kommunen wie die reinste Satire. Sie verkennen einmal mehr den Ernst der Lage unserer Städte, Landkreise und Gemeinden. Die Realität in unserem Land sieht vielerorts ganz anders aus. Dabei ist unsere kommunale Ebene von zentraler Bedeutung für unser Land. Diese Ebene ist es doch, die unsere Heimat liebenswert macht und zukunftsgerichtet gestalten will. Das kostet Geld, Geld, das Sie nicht zur Verfügung stellen wollen, das uns die Zukunft unserer Heimat aber wert sein muss. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Es gab so viele Warnungen, die von Ihnen immer wieder in den Wind geschlagen wurden. Erst heute vermeldete der Landkreistag erneut, dass die Kreishaushalte 2024 dramatisch abstürzen, mit einem Fehlbetrag von über 250 Millionen Euro, davon 130 Millionen Euro kassenwirksam. Gespannt bin ich jetzt schon auf die Kassenstatistik 2023. All die finanziellen Probleme, all der Unmut vor Ort haben einen gemeinsamen Grund: die mangelnde finanzielle Ausstattung durch das Land. (Beifall der CDU) Frau Ministerin Ahnen, schließlich können wir bereits jetzt feststellen, dass auch das neue, von Ihnen so hoch gelobte Landesfinanzausgleichsgesetz mit Ansage gescheitert ist. Aus diesem Grund haben wir bereits im September einen Gesetzentwurf zur Änderung eingebracht. Die im Innenausschuss durchgeführte Expertenanhörung hat noch einmal die erhebliche Dimension des Problems aufgezeigt. Zusammenfassend lässt sich dabei feststellen, dass der kommunale Finanzausgleich in seiner jetzigen Form vollkommen unzureichend ist und damit unausweichlich dazu führt, dass viele Kommunen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft stark unterfinanziert bleiben. Trotz großer eigener Anstrengungen, die auch auf Druck der Kommunalaufsichten vielerorts noch einmal erheblich ausgeweitet worden sind, bleiben die Kommunen mit viel zu wenigen Mitteln sprachlos zurück. Wir müssen uns ehrlich machen und das Gesetz dringend reformieren. (Beifall der CDU –