Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Landeszuschuss für den ÖPNV ist notwendig, um zumindest das bestehende Angebot an Bus- und Bahnverkehr in Rheinland-Pfalz aufrechtzuerhalten. Ich glaube, das ist im ersten Teil meiner Rede doch deutlich geworden. Herr Wefelscheid, allerdings halte ich es für ausgesprochen kurzsichtig, ausgerechnet in diesen Tagen eine Debatte darüber führen zu wollen; denn gleich zwei Gewerkschaften – die der Busfahrer im privaten Omnibusgewerbe und die GdL der Lokführer – führen gerade einen erbitterten Tarifstreit mit Streiks. Guter Lohn für gute Arbeit! – Diese Forderung könnte zwar auch von der AfD kommen, im Bereich des ÖPNV, der doch zur Daseinsfürsorge zählen soll, ist mein Verständnis für Streiks allerdings eng begrenzt. Mit den Wellenstreiks, mit denen ein Notfahrplan unmöglich gemacht werden soll, schießt Herr Weselsky eindeutig über das Ziel hinaus. In dieser Situation kann eine Aktuelle Debatte im Landtag von den Tarifparteien schnell missverstanden werden, nach dem Motto „Es ist egal, was der Tarifabschluss kostet, der Steuerzahler wird schon bezahlen“. Mir ist allerdings wichtig, dass der ÖPNV nicht kaputtgespart werden darf. Darum bin ich für einen Landeszuschuss. Den verschiedenen Gewerkschaften sollte das genauso wichtig sein. Daher appelliere ich an sie: Bitte mäßigen Sie sich. Vielen Dank. (Beifall der AfD)