Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir können gerade live zuschauen, wie die sogenannte Energiewende scheitert. Spannend bleibt nur die Frage, ob es an der Finanzierung oder an den Gewerkschaften scheitert, oder ob Claus Weselsky das im Alleingang schafft. Hauptthema in dieser Debatte soll die Finanzierung sein. Halten wir zunächst einmal fest, dass zwar die Mitglieder der Landesregierung immer tolle Reden über die Bedeutung der Verkehrswende und die wichtige Rolle des ÖPNV (Abg. Sven Teuber, SPD: Halten!) halten – genau –, dass die Landesregierung zur Finanzierung des ÖPNV aber nichts beiträgt. Die einzigen originären Landesmittel, die fließen, sind der Finanzierungsbeitrag des Landes für das Deutschlandticket. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch gar nicht, Regionallinien! – Unruhe bei der SPD) Die Zahlen und Daten zum Deutschlandticket zeigen aber, dass es zwar bei den Nutzern beliebt ist, aber nur wenige Autofahrer deshalb auf Bus und Bahn umgestiegen sind. In den ländlichen Regionen ist es wegen des schlechten Angebots praktisch niemand. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch völliger Blödsinn! Guck mal nach Bernkastel-Wittlich!) Auch sonst dürfen wir uns aber über den mangelnden Umstiegswillen nicht wundern; denn die Bahn ist so unzuverlässig wie niemals zuvor, selbst wenn gerade einmal kein Streik ist. Hauptgrund noch vor dem Personalmangel ist die schlechte Infrastruktur. Zurück aber zu der mangelnden Finanzausstattung. Einige Verkehrsbetriebe außerhalb von Rheinland-Pfalz haben bereits ein drastisches Sparprogramm beschlossen. So sollen die Wiesbadener Verkehrsbetriebe 17 Millionen Euro im Jahr einsparen und wollen das mit einer drastischen Verdünnung der Buslinien bewerkstelligen. In Rheinland-Pfalz haben nun die Mainzer Verkehrsbetriebe den Anfang gemacht. Dabei ist die Situation überall gleich. Die Einnahmen sind durch das Deutschlandticket gedeckelt. Die Kosten für Personal und Energie steigen dagegen rasant. Ohne Gegenmaßnahmen hätte sich in Mainz das Defizit von 16,5 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 53,8 Millionen Euro im Jahr 2028 mehr als verdreifacht. Der Chef der Mainzer Verkehrsbetriebe betont, dass seine Zahlen mehr oder weniger auf alle Verkehrsbetriebe in Deutschland umzurechnen sind. Wir können sie also als Vorlage für den ÖPNV in ganz Rheinland-Pfalz nehmen. Im Zweifelsfall sieht es im ländlichen Raum noch schlechter aus. In Mainz sollen nun 14 Millionen Euro eingespart werden. Das bedeutet in Mainz keine weitere Anschaffung von E- und Wasserstoffbussen, die nicht zumindest zu 75 % gefördert werden. Frau Ministerin Eder, bitte erzählen Sie uns also nichts mehr von E-Bussen, ohne uns genau vorzurechnen, wie die Mehrkosten aufgebracht werden können. Für die Fahrgäste noch viel wichtiger, es wird in Mainz keinen weiteren Ausbau des Bus- und Bahnangebots geben, insbesondere keinen Straßenbahnausbau. Entsprechend werden auch keine Fahrgastzuwächse mehr einkalkuliert, das heißt keine neuen Fahrgäste, die vom Auto umsteigen, keine Verkehrswende. Frau Ministerin Eder, bitte streichen Sie also das Wort „Verkehrswende“ aus Ihrem Wortschatz, solange Sie uns nicht genau vorrechnen können, wie die Mehrkosten aufgebracht werden. Selbst die Beibehaltung des Status quo in Mainz ist nur möglich, wenn 15 % Landeszuschuss zum Defizit einkalkuliert werden. Wie gesagt, der Chef der Mainzer Verkehrsgesellschaft hält die Zahlen für übertragbar auf andere Verkehrsbetriebe in ganz Rheinland-Pfalz und Deutschland. Die rechtlichen Grundlagen für einen Landeszuschuss sind bereits mit dem Landesnahverkehrsgesetz von 2021 gegeben. Auch nach drei Jahren ist aber immer noch kein Landesgeld an die ÖPNV-Aufgabenträger geflossen, und vom Landesnahverkehrsplan hat man auch schon seit einigen Monaten nichts Neues mehr gehört. Werter Herr Wefelscheid, nachdem die Landesregierung die versprochene Beteiligung an der Finanzierung des ÖPNV über drei Jahren verzögert hat, können wir jetzt auch noch ein paar Wochen warten. In Teil zwei der Debatte erkläre ich Ihnen, warum. Vielen Dank. (Beifall der AfD)