Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Landwirte da draußen richten, die immer noch regional für ihre Belange auf die Straße gehen und für eine bessere Zukunft ihrer Branche und auch unserer Gesellschaft kämpfen. Die AfD steht im Gegensatz zu den Antragstellern konsequent an der Seite der Landwirte. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Vor wenigen Wochen hat unsere Bundestagsfraktion Anträge ins Parlament eingebracht, die die Landwirtschaft enorm entlasten würden. Unter anderem haben unsere Kollegen folgende Vorschläge gemacht: Vorantreiben des sofortigen Bürokratieabbaus, keine Vereinbarung von internationalen Wirtschaftsabkommen gegen die deutsche Landwirtschaft, keine Fleischsteuer auf heimische Produkte, Etablierung eines sofortigen aktiven Wolfbestandsmanagements zur Sicherung der Weidetierhaltung, Verzicht auf verpflichtende Flächenstilllegungen und Nutztierverbote in der Agrar- und Forstpolitik (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) sowie eine verursachergerechte Neubewertung der Nitratmessstellen, darüber hinaus Freigabe der ökologischen Vorrangflächen zur Lebensmittelproduktion und Rückgabe der Souveränität der guten fachlichen Praxis an die Landwirte im Bereich des Pflanzenschutzes. Außerdem ist dafür zu sorgen, dass heimisch und regional erzeugte Produkte auch gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel von volatilen Preisschwankungen ausgenommen werden. Meine Damen und Herren, diese und weitere Maßnahmen, die ich aus Zeitgründen nicht alle hier nennen kann, würden den Landwirten verlässliche Rahmenbedingungen und erhebliche Entlastungen bringen. Lieber Herr Weber, ich glaube Ihnen, dass Sie sich von Herzen und mit Herzblut für die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Betriebe einsetzen. Allerdings – das wissen Sie selbst – können Sie durch die unglückliche Konstellation mit der Ampel (Heiterkeit des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) in vielen wichtigen Fragen keine guten Entscheidungen treffen. (Beifall bei der AfD)