Martin Haller

Ganz schön schlau von denen!) weil man darin genau das gesehen hat, nämlich dass man kommunale Selbstverwaltung unnötig reduziert. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde sagen, wir positionieren uns an der Seite der Kommunen, und das ist gut, weil es auch in Zukunft das gerechtere Prinzip ist, um Straßenausbau in Rheinland-Pfalz gut und solide zu finanzieren. Ihr Abschaffen ist nichts anderes als Umverteilen. Damit täuschen Sie die Menschen. Das kann man nicht zulassen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)