Martin Haller

Ist das Geld in der Rücklage auch Steuergeld? Ist ja verrückt!) Das Prinzip, dass jemand an Kosten beteiligt wird, von denen er auch etwas mehr Nutzen als die Allgemeinheit hat, finde ich alles andere als ungerecht. Das Zweite ist – das sollten wir uns noch einmal vergegenwärtigen – Ihre Behauptung, dass der Aufwand bei dieser Erhebung von Eigenbeiträgen so unangemessen hoch sei. Ich verweise auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD zu diesem Thema. Dort können wir die Belastungen aus den Jahren 2020 und 2021 im Verhältnis auf 5 oder 6 % der Beitragseinnahmen beziffern. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Na, na, das waren ganz andere Zahlen!) Ihre Behauptung, Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, strafen Sie Lügen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) wenn Sie Ihre Blicke aus dem Fenster richten, zum Beispiel auf Ihr oft als Vergleich herangezogenes Bundesland Hessen. Dort erheben mehr als die Hälfte der Gemeinden Straßenausbaubeiträge. (Abg. Iris Nieland, AfD: Dort besteht kein Zwang! –