Martin Haller

Ja, Wahnsinn! Das war ein echter Schenkelklopfer, Herr Kollege!) – Von Herrn Lohr oder das jetzt? (Abg. Martin Haller, SPD: Das von Ihnen gerade! – Glocke des Präsidenten) – Okay. – – künftig auf die Straßenausbaubeiträge zu verzichten, hat die rheinlandpfälzische Landesregierung endgültig zum Geisterfahrer gemacht. Trotz allem fiel die jüngste Reaktion unseres Innenministers auf ein mögliches Aus für die Straßenausbaubeiträge ernüchternd aus. Von Entlastung der Bürger könne keine Rede sein, sondern lediglich von einer Konsumumverteilung innerhalb der Gemeinde. Konsumumverteilung innerhalb der Gemeinde. Genau das kann aber vermieden werden, indem die Landesregierung die gängige Praxis beendet, mit eigentlich zu verausgabenden Haushaltsmitteln Jahr für Jahr den eigenen Sparstrumpf in Form der Haushaltssicherungsrücklage anzufüttern. Meine Damen und Herren, wir sprechen mittlerweile von 3,6 Milliarden Euro in der Rücklage. Ich kann Ihnen aber versichern, vor den Landtagswahlen aus diesem Topf gönnerhaft Klientelpolitik zu betreiben, ist ein Manöver, das wir Freien Wähler entlarven werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, bis zu den Beratungen für den Doppelhaushalt 2025/26 zu ermitteln, welcher Erstattungsbedarf, inklusive der zu erwartenden Kostensteigerungen, seitens der Kommunen benötigt wird, um den Wegfall der Straßenausbaubeiträge auszugleichen. Auf dieser Basis muss dann ein entsprechendes Kompensationsmodell in den kommenden Doppelhaushalt überführt werden, damit die Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz zum 1. Januar 2025 endlich der Vergangenheit angehören. Die Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt vergangener Tage. Sie sind nicht mehr zeitgemäß und außerdem ungerecht; (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) denn die mittlerweile wiederkehrenden Beiträge müssen auf alle Baumaßnahmen gezahlt werden, die in einer Abrechnungseinheit anfallen. Das kann aber mitunter dazu führen, dass Geld für Leistungen entrichtet werden muss, von denen der Beitragszahler überhaupt nicht profitiert. Auch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen beim Thema „Grundsteuer“ muss die Landesregierung jetzt zeigen, dass sie keine eigentümerfeindliche Politik betreibt. Nachdem fast überall die Hebesätze gestiegen sind, stellt sich mittlerweile heraus, dass es vielerorts zu Belastungsverschiebungen zuungunsten von Wohngrundstücken kommt, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) so in Bitburg und Bad Kreuznach. In Bitburg steigt die Belastung für die Wohngrundstücke im Verhältnis zu den Gewerbegrundstücken um 1 Million Euro pro Jahr. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge könnte die Landesregierung ein gegenteiliges Signal senden; denn eine Sache ist klar: Die Bürger möchten nicht mehr hören, was alles nicht geht, und der Mechanismus, die Opposition für ihre fehlenden Gegenfinanzierungsvorschläge zu kritisieren, läuft angesichts der stetig wachsenden Rücklage ins Leere. Die Straßenausbaubeiträge müssen jetzt fallen, und die Mittel zur Kompensation für die Kommunen (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) stehen der Landesregierung in Hülle und Fülle zur Verfügung. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oh! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Der rheinland-pfälzische Sonderweg ist den betroffenen Bürgern nicht länger zu erklären. Die Landesregierung ist mit ihrer Entscheidung, an der verpflichtenden Erhebung der Straßenausbaubeiträge festzuhalten, im bundesdeutschen Vergleich endgültig zur Anomalie geworden. Es wird Zeit, dass sie das einsieht. (Beifall der FREIEN WÄHLER –