Martin Haller

Der Bund der Steuerzahler! – Zuruf von der SPD: Bund der Steuerverweigerer!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, recht haben sie. (Unruhe im Hause) Doch während Grün und Rot zumindest ihrer Linie treu bleiben, kommt die Haltung der rheinland-pfälzischen FDP-Fraktion für mich überraschend; denn womit haben gleich die Liberalen in ihrem Landtagswahlprogramm auf Seite 55 geworben? – Ich darf zitieren, mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Freien Demokraten streben eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an.“ (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Aha! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Anhaltend Unruhe im Hause – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ist doch kein Geheimnis! Was ist denn daran neu?) Mein Mitarbeiter, Dr. Syndikus, hat mir jetzt in die Rede geschrieben: Aber sei’s drum; denn die jüngere Geschichte hat bekanntlich gezeigt, dass Ampelkoalitionen Schäden am Rückgrat verursachen. – (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Das würde ich jetzt nicht so sagen. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Dann sagen Sie es doch nicht!) Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist hingegen klar: (Abg. Martin Haller, SPD: Das war ein Rohrkrepierer!) Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Die Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen, – – (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) – Herr Haller, ich glaube, Sie sind eben angefasst worden, und es ist irgendetwas Giftiges in Sie getreten, oder? (Heiterkeit des Redners –