Sven Teuber

Da gibt es aber klare Richtlinien!) Fünftens die Verbindlichkeit, dass dieses Programm auch mit den eigenen Geldern des Landes für entsprechende Schulen fortgeführt wird. Es darf später beispielsweise nicht bei den Kommunen festgemacht werden, die diese Aufgabe dann bekommen. Last but not least – sechstens –, dass sich das Land eben nicht ausruhen darf und Schulen, die noch keine Brennpunktschulen sind, weiterhin mit ausreichendem Lehrpersonal, mit Räumen und sächlichen Materialien ausstattet. Bildungserfolg muss allerorts – das ist Landesaufgabe – vorangetrieben werden. (Beifall der CDU) Es muss grundsätzlich sichergestellt sein, dass alle Beteiligten dafür sorgen, dass das Programm stets optimiert und auf Fehler überprüft wird. Die Schulen brauchen ein großes Mitspracherecht bei der Gestaltung. Insgesamt kann das Startchancen-Programm ein Baustein von vielen sein. Das Land darf sich aber weiterhin nicht aus seiner eigenen Verantwortung für die Schulen und für die Kinder stehlen. Als CDU-Fraktion werden wir auch an der Stelle wie gewohnt mit unseren Anträgen unseren Beitrag für eine gelingende und am Bedarf der Schulen orientierte Politik sorgen. Auf die Einführung und Umsetzung des Bundesprogramms sind wir gespannt. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Marco Weber, FDP)