Sven Teuber

Was wollen Sie denn eigentlich? Einen Tesla oder was?) Hinzu kommen eine halbe Million Euro für das Förderprogramm für Lastenräder und 150.000 Euro für eine Bodenfeuchtigkeitsüberwachung zur Steuerung der Bewässerung von Jungbäumen. Das ist eine Priorisierung, die die Stadt wohl so nie getroffen hätte, wenn die Gelder nicht für angebliche Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden müssten. Die Höhe der Ausgaben für diese Projekte ist völlig unverhältnismäßig. Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang erinnere ich gern an den Alternativantrag der AfD-Fraktion zu KIPKI, der den Kommunen 250 Millionen statt 240 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und des Weiteren dafür gesorgt hätte, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oh, oje!) dass die Kommunen selbstbestimmt, ohne Zweckbindung investieren können. Damit wären das für unsere Demokratie typische Subsidiaritätsprinzip gestärkt und die kommunale Selbstverwaltung bekräftigt worden. Mit einer AfD-geführten Landesregierung (Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss und Benedikt Oster, SPD: Um Gottes willen! Oje! Gott schütze Rheinland-Pfalz!) hätten die Kommunen unbürokratisch mehr Geld für ihre tatsächlichen Bedarfe, würde ein stringenter Umweltschutz betrieben und außerdem die verheerende Energiewende beerdigt werden. Liebe Frau Kollegin Müller, ich bin zehn Jahre lang täglich mit dem Rad in die Firma gefahren. Eine Fahrradzählstelle habe ich dazu nie gebraucht. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf von der SPD: Sie verstehen es immer noch nicht!)