Martin Haller

Ja, das haben wir uns clever ausgedacht!) Deshalb ist es auch gut, dass es schnell geht. Deshalb könnte man auch zu dem Schluss kommen, vielleicht ist es sogar ein Förderprogramm für Wahlkampfbesuche der Landesregierung im Kommunalwahlkampf, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Da Sie auch wissen, dass wir als CDU-Fraktion immer gewissenhaft nachfragen, darf ich Ihnen schon heute wunderbare Anfragen zur Klimabilanz der Überreichung der Förderbescheide durch die Landesregierung ankündigen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir werden den CO -Einsparungen in den Kommunen gegenüberstellen, was die Dienstwagen an CO kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Abschluss persönlich werden. Die CDU-Fraktion hat dieses Gesetz mitgetragen. Es ist ein gutes Gesetz. Es ist ein Gesetz, das gute Impulse in den Kommunen auslöst. Wir bleiben aber dabei, das muss von Dauer sein. Die Kommunen müssen solide finanziell ausgestattet sein, um das, was sie wollen, auch dauerhaft erreichen zu können, und das ist aktuell nicht der Fall. (Beifall der CDU)