Sven Teuber

Das habt Ihr erfolgreich hinbekommen!) Dies im Übrigen auch im Zusammenhang mit KIPKI. Es ist zwingend notwendig, dass KIPKI keine Eintagsfliege bleibt, sondern nach Ablauf des Förderzeitraums neu aufgerollt wird; (Zuruf von der SPD) denn ohne Verstetigung dieser Mittel wird der Klimaschutz bei vielen Gemeinden mangels entsprechendem Budget auf der Strecke bleiben. Eine weitaus nachhaltigere Lösung würde natürlich darin bestehen, den kommunalen Finanzausgleich in dem Umfang aufzustocken, der es den Kommunen erlaubt, verlässlich und dauerhaft mit entsprechenden Investitionen planen zu können, (Zuruf von der SPD) quasi Klimaschutz als kommunale Selbstaufgabe. Dann könnte sich die Landesregierung auf eine beratende Funktion zurückziehen und den Praktikern vor Ort noch freiere Hand lassen. Ich bin aber Realist. Deshalb sehe ich hinsichtlich dieser Option schwarz. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Insofern wäre das Bekenntnis, es käme zu einer Wiederauflage des Programms KIPKI 2.0, bereits viel wert. Abschließend möchte ich erneut für ein weiteres Förderprogramm werben, dessen Notwendigkeit sich aus der Anhörung zur Änderung des Landessolargesetzes ergeben hat. Die rheinland-pfälzischen Bürger haben ein großes Interesse an der Installation von privaten PV-Anlagen. Die Anschaffungskosten schrecken aber immer noch viele Immobilienbesitzer ab. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein entsprechendes Förderprogramm maßgeblichen Einfluss auf den Dach-PV-Zubau haben und somit dem Klimaschutz des Landes Rechnung tragen würde. Überdies hätte die Branche endlich die notwendige Planungssicherheit. In den anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 werden wir uns auf jeden Fall für ein solches Förderprogramm einsetzen. Meine Damen, meine Herren, ich hoffe, dass wir uns beim nächsten Mal im Rahmen der Evaluation über KIPKI unterhalten; denn das Parlament hat Besseres zu tun, als die Früchte vergangener Arbeit zu bejubeln. (Beifall der FREIEN WÄHLER)