Martin Haller

Sehr gut!) Der Landkreis Vulkaneifel erhält knapp 900.000 Euro. Auch dort können wir innovative Projekte fortführen bzw. initiieren. Das Antragsverfahren ist einfach, das Genehmigungsverfahren genauso. Wir haben also kein Bürokratiemonster geschaffen, wie das sonst bei dem einem oder anderen Förderverfahren leider der Fall ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit KIPKI ist es uns gelungen, effektive Klimaschutzmaßnahmen direkt vor Ort in den Kommunen zu fördern. Damit werden keine ideologischen Wolkenschlösser finanziert, sondern Dinge, die der Bürger greifen kann, die er sieht. So kann etwa in Schulen und Kindertagesstätten investiert werden, etwa in den Einbau energieeffizienter Küchen. Gerade in Anbetracht der Notwendigkeit des Ausbaus von guten Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen – ich sage nur Ganztagsfördergesetz – ist dies ein Punkt, bei dem wir den Kommunen vor Ort unter die Arme greifen können. Wichtig ist hierbei, wir schreiben den Kommunen nicht stur vor, was sie zu tun haben. Vielmehr gibt es eine Positivliste, aus der diejenigen vor Ort, die ihre Kommune und die Bedingungen vor Ort am besten kennen, das Passende auswählen. Wir vertrauen damit den Personen vor Ort und unterstützen sie. 250 Millionen Euro sind eine echte Hausnummer. Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, dass ein ganz besonderer Punkt noch einmal heute erwähnt wird: Was verteilt wird, muss erst einmal erwirtschaftet werden. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP) – Zurufe von der CDU: Oh! – Beifall bei der CDU) Diese 250 Millionen Euro können wir nur deshalb verteilen, weil wir in Rheinland-Pfalz seit Jahren gut haushalten und unsere Finanzen im Griff haben. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Hoi! – Heiterkeit bei der CDU) Wir müssen nicht betteln, wir müssen nicht kürzen, wir müssen nicht die Haushaltsregeln dehnen, (Glocke des Präsidenten – Heiterkeit bei der CDU) um unfinanzierbare Wünsche irgendwo unterzubringen. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb konnten wir die Kommunen massiv entschulden, konnten den Kommunen mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich einen Weg in die Zukunft weisen und können ihnen neben dem KIPKI echte merkliche, konkrete Maßnahmen an die Hand geben. Kollege Brandl hat dies bestätigt. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade die Ehrenamtler vor Ort haben es verdient, dass wir als Landesregierung alle Anstrengungen unternehmen, damit man vor Ort auch einmal kreativ etwas für seine Bürgerinnen und Bürger tun kann und nicht im Verbandsgemeinderat oder Ortsgemeinderat nur Mangelverwaltung kennt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein kurzer Hinweis zum Vorredner: Es ist gut, dass wir demokratische Verhältnisse auch in Rheinland-Pfalz haben, dass sich demokratische Fraktionen mehrheitlich für dieses Programm ausgesprochen und diese Millionen auf den Weg gebracht haben. Diejenigen, die anderer Meinung sind, können auch anderer Meinung bleiben, aber darauf, dass gerade dieses Programm mit einer großen demokratischen Mehrheit auf den Weg gebracht worden ist, sind wir als FDP, ich glaube, gemeinsam mit allen Fraktionen stolz. Das kann man heute so benennen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Philipp Fernis und Steven Wink, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)