Martin Haller

Das ist schön, man, sehr schön!) Das ist aber auch kein Wunder. Ich meine, wen wundert es? Wenn ich sage, ich schenke etwas und sage, Ihr bekommt einmal Geld für Maßnahmen, die Ihr eigentlich schon jahre-, jahrzehntelang realisieren wolltet und habt sie nicht finanziert bekommen, (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) dann darf man sich auch nicht wundern, dass dann alle sagen, jawohl, da mache ich mit; (Beifall der CDU – Unruhe bei der SPD) denn wo sind wir denn? Wir sind bei einem desaströsen Finanzergebnis in den Kommunen. Die desaströse Lage in den Kommunen, Frau Ministerpräsidentin, führt jetzt zu den nächsten Rücktritten in den Ortsgemeinderäten: Bosenbach, Oberstaufenbach, Freisbach. Genau das ist Ihre Bilanz der Kommunalfinanzierung. Das ist ein Desaster, weshalb die Kommunen nach diesem Programm lechzen. (Beifall der CDU) Deshalb ist doch letztendlich der Ansatz zu fragen: Wie schaffen wir es, die Kommunen dauerhaft in die Lage zu versetzen, dass diese Investitionen nicht nur wie im Moment ein Strohfeuer sind, sondern dauerhaft umgesetzt werden können? Meine Damen und Herren, zwei Zahlen dazu: 3,3 Milliarden Euro an Haushaltsausgaberesten in diesem Haushalt, 3,6 Milliarden Euro an Haushaltssicherungsrücklage. Sie halten die Kommunen klein. Sie lassen die Kommunen am ausgestreckten, am fetten Arm verhungern, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) In der Pfalz sagt man aber, einem geschenkten Gaul guckt man nicht ins Maul. Doch heute gucken wir auch einmal dem geschenkten Gaul ins Maul. (Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh!) Warum? Woher kam dieses Sprichwort? – Es kam daher, dass die geschenkten Gäule in der Regel schlechte Zähne hatten und es deshalb kein solch gutes Geschäft war. Ich will das gar nicht nahelegen. Ich finde, das Geschäft für die Kommunen ist ganz gut, aber wir müssen bei all der Lobhudelei realistisch bleiben; denn Investitionen, die heute getätigt werden, liegen tatsächlich schon lange in der Schublade, selbst wenn sie nicht Bestandteil des Haushalts waren. Das war eine richtige Vorkehrung. Deshalb haben wir zugestimmt. Es ist nicht so, dass die Investitionen irgendwie plötzlich ausgelöst worden sind, sondern das sind genau die Investitionen, die wegen der fehlenden Haushaltsmittel immer wieder geschoben und nicht in den Haushalt aufgenommen wurden. Jetzt konnten ein paar dieser Dinge tatsächlich realisiert werden. (Beifall der CDU) Dieses Programm treibt seltsame Blüten, weil die Kommunen versuchen, dieses Geld zu verbauen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Photovoltaikanlagen sind wegen der Doppelförderung ausgeschlossen, aber trotzdem beantragen viele Photovoltaikanlagen. Was machen sie dann damit? – Sie versehen sie mit einer Abschaltvorrichtung. Das ist genehmigungsfähig. Was heißt das? – Das ist letztendlich nichts anderes als volkswirtschaftlicher Schwachsinn. (Beifall der CDU) Das Land, der Steuerzahler finanziert diese Maßnahmen. Letztendlich erzeugen sie Energie, die dann abgeschaltet wird, wenn kein Eigenverbrauch da ist. Das sind genau die Blüten, die wir nicht haben wollten, aber das ist Realität bei KIPKI, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU –